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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
472 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.06.2010KG19 UF 28/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenIsolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssachen: Beschwerdefrist; Kosten einer unzulässigen Beschwerde
- 06.03.2019KG13 WF 28/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtspflegerablehnung in einer Kindschaftssache: Ausschluss eines für das Kind bestellten Rechtsanwalts von der Kindesanhörung im Auskunftsverfahren über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- 03.01.2018OLG Frankfurt8 UF 28/17 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKeine Wiedereinsetzung nach § 17 Abs. 1 FamFG ohne rechtzeitige Nachholung der versäumten Rechtshandlung
- 07.04.2020BGHXIII ZB 37/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG)
- 12.07.2023KG22 W 28/23 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers; Beschränkung der Beschwerde nach Erledigung auf die Kosten
- 08.05.2020OLG Brandenburg13 WF 79/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: Verbot einer isolierten Kostenanfechtung; Kostenentscheidung
- 20.12.2016KG25 UF 23/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Anforderungen an den Vermerk über einen Anhörungstermin
- 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
- 19.04.2018BGHStB 5/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam
- 27.05.2026OLG Karlsruhe5 WF 169/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErstattung außergerichtlicher Kosten bei Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 81 FamFG
- 18.04.2012OLG Schleswig2 W 28/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer Zwischenverfügung
- 09.01.2012KG25 W 57/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung; Behandlung einer notariellen Beschwerde ohne Bezeichnung der Beschwerdeführer; Auslegung einer Vereinssatzung hinsichtlich der Vorstandsbesetzung
- 14.02.2011OLG Brandenburg13 WF 20/11 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 19.06.2020KG19 WF 28/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren über das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren
- 01.03.2011KG13 UF 263/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung bei Unterhaltsklagen: Isolierte Anfechtung nach sofortigem Anerkenntnis; Veranlassung zur Klageerhebung bei Weigerung des Unterhaltsschuldners zur außergerichtlichen Titulierung freiwillig gezahlten Trennungsunterhalts
- 05.06.2019BVerfG1 BvR 675/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren nach § 1666 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht verletzt - keine …
- 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 21.12.2022OLG Bamberg7 UF 194/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatKindesunterhalt: unzulässiges vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt bei bestehendem Titel - kein Übergang in streitiges Verfahren
- 11.10.2023OLG Hamburg2 AR 9/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatOrt des Fürsorgebedürfnisses in einem Kinderschutzverfahren
- 29.07.2011OLG Jena1 WF 157/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs; Wahlrecht des Antragstellers
- 26.06.2013OLG Karlsruhe18 UF 296/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaftssache: Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines Vormunds
- 15.08.2018BGHXII ZB 10/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines …
- 11.10.2010OLG Saarbrücken6 UF 72/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und Teilerledigung
- 26.09.2018BGHXII ZB 395/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
- 18.11.2025OLG Karlsruhe20 UF 59/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Herausgabeanordnung an Ergänzungspfleger im einstweiligen Anordnungsverfahren
- 24.10.2024OLG Karlsruhe16 WF 133/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeiordnung eines Rechtsanwalts für ein Vermittlungsverfahren
- 07.02.2025OLG Hamburg2 WF 25/24 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAdoptionsverfahren: förmliche Beteiligung von über den in § 188 FamFG genannten Personenkreis hinaus Betroffenen
- 25.03.2024OLG Rostock11 WF 21/24 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAnwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
- 05.01.2018OLG Saarbrücken9 UF 54/17 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsregelungsverfahren: Rechtsfolge einer unterbliebenen Kindesanhörung
- 26.07.2023OLG Rostock10 UF 79/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahren in Familiensachen: Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ getroffenen Rückführungsentscheidung
- 10.03.2026OLG Karlsruhe20 WF 27/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in Kindschaftsverfahren über Sorge und Umgang; Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Verfahren der einstweiligen Anordnung
- 01.08.2013KG1 W 413/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen Urteils über die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses auf Grund Leihmutterschaft bei Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmung der Leihmutter
- 08.09.2016BGHStB 26/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFreiheitsentziehung durch Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeitsfeststellung
- 10.03.2015OLG Saarbrücken6 WF 28/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Verweigerung der Bewilligung mangels Kostenarmut bei fehlender Auflagenerfüllung hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Angaben
- 26.09.2022OLG Bamberg7 UF 165/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils eines in den USA lebenden Minderjährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit
- 20.11.2019OLG Brandenburg13 WF 234/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRichterablehnung in einstweiligem Anordnungsverfahren über Ehewohnungssache: Besorgnis der Befangenheit wegen Verfahrensfehler
- 22.11.2021OLG Frankfurt28 VA 1/21 · Beschluss, 28. ZivilsenatKanadische Zustellung eines Scheidungsantrages per WhatsApp nicht mit § 109 Abs. 1 Satz 2 FamFG vereinbar
- 06.12.2019KG16 UF 110/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung: Fehlerhafte Bestellung eines Verfahrensbeistands; possessorischer Rechtsschutz im Verhältnis zum Schutz des Kindeswohls; Trennung des Besitzschutzbegehrens und der Ehewohnungssache in erster und zweiter Instanz
- 21.11.2018BGHXII ZB 282/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung
- 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
- 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
- 07.08.2013BGHXII ZB 223/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 21.07.2023KG22 W 30/23 · Beschluss, 22. ZivilsenatAussetzung eines Anmeldeverfahrens aufgrund eines Geschäftsführerwechsels
- 03.06.2026OLG Stuttgart11 WF 75/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zur elterlichen Sorge
- 27.09.2010OLG Jena1 WF 327/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens neben dem EAO-Verfahren; einstweilige unbefristete Regelung des vollen laufenden Unterhalts; Befristungsmöglichkeit; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verfahrenskostenhilfeverfahren
- 08.01.2025OLG Karlsruhe18 WF 168/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenRechtsanwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung
- 04.12.2018KG22 W 43/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Zulässigkeit der Beschwerde von GmbH-Gesellschaftern gegen die Nichtaussetzung des Anmeldungsverfahrens über eine Kapitalerhöhung
- 13.02.2026OLG Karlsruhe18 UF 225/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenStatthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren verhängte Grenzsperre
- 03.07.2024BGHXII ZB 538/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender
- 01.06.2026BGHXIII ZB 29/23 · Beschluss, 13. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.