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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

340 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.10.2018KG3 Ws (B) 264/18, 3 Ws (B) 264/18 - 162 Ss 121/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFristberechnung im Bußgeldverfahren: Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte; fehlende Vollmacht des Verteidigers bei den Akten
  • 05.10.2010BGH1 StR 264/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
  • 04.12.2019OLG Hamm4 Ws 264/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 23.12.2019KG(3) 121 Ss 181/19 (105/19) · Beschluss, 3. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Entscheidung des Erstgerichts über eine nicht angeklagte Tat ohne Entscheidung über die angeklagte Tat; Begriff der in der Anklage bezeichneten Tat
  • 13.12.2018OLG Hamburg2 Ws 221/18 - 2 Ws 222/18, 2 Ws 221/18, 2 Ws 222/18, 2 Ws 221/18 - 2 OBL 16/18, 2 Ws 222/18 - 2 OBL 16/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Haftprüfungsverfahren bei mehreren Taten
  • 27.09.2017KG3 Ws (B) 263/17, 3 Ws (B) 264/17, 3 Ws (B) 263/17 - 162 Ss 127/17, 3 Ws (B) 264/17 - 162 Ss 127/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei Abwesenheit des Betroffenen bei der Urteilsverkündung; Voraussetzungen der Ausnahmeregelung
  • 04.06.2015KG3 Ws (B) 264/15, 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des Betroffenen und Wiedereinsetzungsantrag; Berücksichtigung des Wiedereinsetzungsantrags durch das Rechtsbeschwerdegericht
  • 07.05.2014OLG Koblenz2 Ws 228/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts
  • 11.11.2011KG(4) 1 Ss 334/11 (270/11) · Beschluss, 4. StrafsenatVerbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und Betäubungsmittelbesitz
  • 24.03.2022OLG Bamberg1 Ws 135/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmfang tatrichterlicher Kognitionspflicht hinsichtlich unterbliebener Rettungsbemühungen nach Verkehrsunfall
  • 10.07.2001BGH5 StR 264/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.03.2026BayObLG206 StRR 3/26 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an den Eingang eines signierten Dokuments von einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach und notwendige Feststellungen bei § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  • 19.12.2019OLG Zweibrücken1 Ws 384/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSachzusammenhang bei Handel mit Betäubungsmitteln
  • 16.09.2013BGH1 StR 264/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
  • 19.02.2024VGH Hessen9 A 2649/20.Z · Beschluss, 9. SenatZur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG
  • 14.10.2025BayObLG206 StRR 268/25 · Urteil, 6. StrafsenatVoraussetzungen des § 264 StPO und eines besonders schweren Falls des Diebstahls
  • 10.12.2025BGH1 StR 387/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung
  • 25.04.2016OLG Rostock20 Ws 75/16 · Beschluss, StrafsenatAnschlussberechtigung eines Nebenklägers: Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den angeklagten Taten und dem Nebenklagedelikt
  • 23.02.2016OLG Rostock20 Ws 36/16 · Beschluss, StrafsenatNS-Verbrechen: Strafbare Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern und Konsequenzen für die Berechtigung hinterbliebener Angehöriger zum Anschluss als Nebenkläger
  • 25.09.2025OLG Hamm2 ORs 40/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 04.12.2017OLG Karlsruhe2 Rb 8 Ss 748/17 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens
  • 12.09.2013BGH4 StR 503/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
  • 19.06.2012BGH5 StR 264/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung bei Raubtaten: Begründungsanforderungen bei Verhängung einer außergewöhnlich hohen Strafe und bei Verneinung eines minder schweren Falls trotz Vorliegens von Milderungsgründen
  • 25.08.2014KG1 Ws 66/14, 1 Ws 66/14 - 161 AR 22/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafklageverbrauch bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen
  • 17.09.2014OLG Koblenz2 Ws 486/14 H · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung wegen erst nachträglich bekannt gewordenen weiteren Taten
  • 26.05.2005OLG Oldenburg1 Ws 264/05 · Beschluss
  • 24.06.2010KG1 Ws 22/09 · Beschluss, 1. StrafsenatVergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Adhäsionsverfahren
  • 26.07.2016BGH3 StR 264/16 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 23.05.2017KG(5) 161 Ss 81/17 (41/17) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld: Verfahrenshindernis entgegenstehender Rechtskraft; unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen
  • 31.05.2021OLG München1 Ws 305/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft, Weitere Beschwerde, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Fluchtgefahr, Bewertung, Prozessuale Tat, Rechtliches Gehör
  • 30.08.2011BGH3 StR 264/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten
  • 27.07.2006BGH5 StR 264/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 13.03.2019BGH2 StR 380/18 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags
  • 18.12.2019BGH3 StR 264/19 · Beschluss, 3. StrafsenatSichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch; Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des Sichverschaffens; Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften auf verschiedenen Datenträgern …
  • 18.08.2010VG Mainz3 K 219/10.MZ · Urteil, 3. KammerFahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum; Verwertbarkeit von Gutachten
  • 02.06.2010BGH2 ARs 196/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage
  • 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
  • 07.09.2016BGH1 StR 422/15 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
  • 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 23.11.2020BGH5 StR 172/20 · Beschluss, 5. StrafsenatFalsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache
  • 29.10.2012OLG Koblenz1 SsBs 77/12 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenSozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale Tat wegen deren Begehung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
  • 14.08.2008OLG Frankfurt1 Ss 138/08 · Beschluss, 1. StrafsenatVerbot der Doppelbestrafung: Anklage wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes
  • 04.05.2026BayObLG203 StRR 230/26 · Urteil, 3. StrafsenatUmgrenzungsfunktion der Anklageschrift
  • 23.08.2001BGH3 StR 264/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 28.05.2013BGH5 StR 551/11 · Urteil, 5. StrafsenatUntreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
  • 12.10.2023BGH2 StR 243/22 · Beschluss, 2. StrafsenatSubventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer Scheinhandlung
  • 13.02.2018OLG Hamm1 RVs 100/17 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 05.03.2018OLG Rostock22 Ws_Reha 1/18, 22 Ws Reha 1/18 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenWiederaufnahme eines abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens: Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung beteiligten Richter; Rechtsmittel gegen die Ablehnung
  • 23.04.2013BGH5 StR 145/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
  • 13.02.2019BGH4 StR 555/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.