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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer

  • 22.01.2024KG3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO – Deutsche Wohnen
  • 14.01.2013OLG Rostock2 Ss (OWi) 254/12 I 276/12 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren gegen eine eingetragene Genossenschaft wegen Umwandlung von Dauergrünland in eine andere Nutzungsart: Verantwortlichkeit für ordnungswidriges Handeln eines Organs einer juristischen Person; notwendige Urteilsfeststellungen
  • 11.05.2023OLG Köln1 ORBs 130/23 · Beschluss, 1. Senat
  • 08.12.2023BayObLG201 ObOWi 1303/23 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenFeststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG; Bußgelderhöhung aufgrund Uneinsichtigkeit
  • 27.04.2022VerfGH Berlin130/20 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE durch unbegründete Auslagenentscheidung nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
  • 26.07.2016OLG Karlsruhe2 (4) SsBs 253/16, 2 (4) SsBs 253/16 - AK 96/16 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer irreführenden Kennzeichnungen: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Verantwortlichkeit eines Produktionsleiters; nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes von Wurstwaren von den durchschnittlichen …
  • 27.02.2024VGH Baden-Württemberg13 S 1735/23 · Beschluss, 13. SenatMangelnde Zuverlässigkeit eines Abschleppunternehmers; Fehlen einer tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung; Verstoß gegen die Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
  • 28.09.2009VG Kassel4 K 1403/07.KS · Urteil, 4. KammerWürdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
  • 16.10.2020OVG Bremen1 B 323/20 · Beschluss, 1. SenatAuflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge
  • 05.04.2019KG3 Ws (B) 114/19, 3 Ws (B) 114/19 - 122 Ss 55/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an das Bußgeldurteil zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
  • 17.08.2023BFHIII R 31/21 · Urteil, 3. SenatKindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
  • 08.10.2014KG3 Ws (B) 488/14, 3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots; Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner Stadtautobahn
  • 08.03.2000VerfGH Berlin121/98 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen Verwerfung des Einspruchs wegen verspätetem Erscheinens zur Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Wartezeit bei staubedingtem, unverschuldet versäumtem Gerichtstermin und Ankündigung …
  • 22.07.2026KG3 ORbs 130/26 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerfahrensrüge bei verwechseltem Eichschein
  • 09.05.2017BGH1 StR 265/16 · Urteil, 1. StrafsenatVerhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
  • 29.05.2024BGH3 StR 507/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
  • 11.04.2016KG3 Ws (B) 130/16, 3 Ws (B) 130/16 - 162 Ss 16/16 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Rotlichtverstoß: Überzeugungsbildung des Gerichts, Verurteilung aufgrund lückenhafter Zeugenbekundung
  • 18.06.2020OVG Saarland1 B 87/20 · Beschluss, 1. SenatSpielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung: ordnungsrechtliche Verstöße; Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle
  • 15.10.2020VG Bremen5 V 2212/20 · Beschluss, 5. KammerZeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020
  • 06.05.1998VerfGH Berlin19/97 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung der Rechtsweggarantie durch offenkundige Verkennung der Vorschriften über die Ersatzzustellung - ungerechtfertigte Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
  • 22.10.2020VG Bremen5 V 2328/20 · Beschluss, 5. KammerKein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020
  • 21.06.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH A 39/21 · BeschlussVerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige Aussetzung eines Fahrverbotes - Vollstreckung eines Fahrverbots nicht per se ein schwerer Nachteil iSd § 19a VerfGHG (juris: VGHG RP) - hier: eA-Antrag zwar zulässig, aber unbegründet - schwerer Nachteil iSd § …
  • 28.02.2007OLG Celle322 Ss 39/07 · Beschluss
  • 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.05.2017KG3 Ws (B) 96/17, 3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtüberlassung der "Lebensakte" für ein Geschwindigkeitsmessgerät und der Rohmessdaten durch die Verwaltungsbehörde im Rahmen begehrter Akteneinsicht; Gehörsverletzung bei Nichtbeiziehung …
  • 27.01.2025VerfGH Baden-Württemberg1 VB 173/21 · UrteilVerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Unterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 Verf BW iVm Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3 GG) - teilweise Parallelentscheidung

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.