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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.08.2022OLG Düsseldorf3 Wx 119/22 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 14.06.2012OLG Frankfurt3 WF 119/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenUnzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 57 FamFG
- 12.10.2020OLG Koblenz9 WF 641/20 SmA · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenFamiliensache: Verfahrenskostenhilfe für ein Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
- 14.08.2014OLG Stuttgart11 WF 119/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Auskunftsklage gegen den Vater zur Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Jugendamt
- 30.01.2018OLG Frankfurt5 WF 15/18 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert für Arrestverfahren in Familienstreitsachen
- 31.05.2011KG1 W 119/08 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins: Erneute Prüfung der Löschungsvoraussetzungen
- 06.05.2010OLG Frankfurt2 WF 119/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts
- 14.09.2015KG3 WF 119/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers bei schuldhafter Verfahrensverzögerung; Verschleppung und Verweigerung eines gerichtlich angeordneten Drogentests
- 28.07.2026OLG Frankfurt5 WF 129/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAuslegung eines im vereinfachten Unterhaltsverfahren ergangenen Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses
- 02.12.2015BGHIV ZB 27/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
- 28.09.2016BGHXII ZB 119/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 17.06.2019OLG Saarbrücken5 W 33/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung auf die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung
- 31.01.2018OLG Karlsruhe14 W 133/17 (Wx) · Beschluss, 14. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Rechtspfleger im Beratungshilfeverfahren
- 08.07.2015BGHXII ZB 292/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
- 09.03.2017BGHV ZB 119/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
- 10.02.2026OLG Schleswig2x W 4/26, 2x W 5/26, 2x W 6/26, 2x W 7/26, 2x W 8/26 ... mehr · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeit und Zulässigkeit bei einer Beschwerde gegen eine (abgelehnte) Wohnungsdurchsuchung nach dem AufenthG
- 18.08.2010BGHV ZB 119/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
- 14.10.2020BGHXII ZB 244/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Verfahrenspflegerbestellung
- 22.02.2021OLG Saarbrücken6 UF 178/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAufhebung des Arrestbefehls bei nichterweislicher Erbringung der Sicherheitsleistung
- 21.03.2019OLG Koblenz9 WF 119/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenPrüfung des Einsatzes von Vermögen im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung von Invaliditätsleistungen einer privaten Unfallversicherung; analoge Anwendung der Regelung über die Aufhebung der Bewilligung
- 23.10.2019BGHXII ZB 208/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen
- 01.03.2011OLG Jena11 SA 1/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleichssache: Erhalt der ursprünglichen örtlichen Gerichtszuständigkeit nach Wiederaufnahme eines nach altem Recht "abgetrennten" Verfahrens; Fortführung als selbständige Familiensache der am 1. September 2009 abgetrennten Verbundsache; Bindungswirkung eines fehlerhaften …
- 16.02.2022BGHXII ZB 499/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Beschwerdegericht
- 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
- 20.02.2025OLG Karlsruhe5 WF 119/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung nach streitloser Erledigung eines Antrags auf einstweilige Anordnung in einer Kindschaftssache
- 01.07.2024BVerfG1 BvR 1192/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Teils mangels Rechtswegerschöpfung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer umgangs- und sorgerechtlichen Sache
- 02.04.2019OLG Brandenburg13 WF 194/18 · Beschluss, 4. SenatVerfahrenskostenhilfe für Beschwerdeverfahren – regelmäßige Mutwilligkeit des Rechtsmit-telgegners bei beabsichtigter Verteidigung gegen unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel
- 14.10.2020BGHXII ZB 146/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung
- 21.11.2018BGHXII ZB 502/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens
- 05.08.2025BVerfG2 BvR 1191/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne …
- 17.05.2023BGH3 ZA 1/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- 15.11.2012BGHV ZB 119/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
- 22.09.2021BGH3 ZB 2/20 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- 05.06.2025BGHV ZB 37/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
- 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
- 27.02.2012OLG Frankfurt5 UF 51/12 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenRechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung
- 26.02.2025OLG Bamberg3 Wx 15/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung: Bestätigung der Rückgabe des Grundschuldbriefs und Erteilung der Löschungsbewilligung durch den Gläubiger ist Grundlage für die Annahme einer fehlenden Abtretung der Grundschuld
- 27.01.2020OLG Frankfurt20 W 54/19 · Beschluss, 20. ZivilsenatAufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
- 01.04.2014OLG Koblenz13 WF 264/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Gewährung von Verfahrenskostenhilfe im Beschwerdeverfahren
- 31.07.2023OLG Bamberg2 W 27/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatGebührenbefreiung des Kirchensteueramtes für Auskunftsersuchen zur Erbfolge beim Nachlassgericht
- 15.08.2018BGHXII ZB 32/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- 01.10.2018OLG Hamburg2 W 98/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren
- 23.07.2015OLG Zweibrücken6 UF 119/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Finanzierungskosten; Anforderungen an die Beschwerdebegründung
- 29.08.2018OLG Frankfurt4 UF 52/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Keine eidesstattliche Versicherung des biologischen Vaters bei Becherspende
- 07.06.2019OLG Stuttgart8 W 131/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatTeilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im Erbscheinsverfahren: Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts; Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände
- 26.10.2021OLG München2 UF 1119/21 · Beschluss, 2. Zivilsenat - FamiliensenatStatthaftes Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Arrestantrages durch das Familiengericht ohne vorherige mündliche Verhandlung
- 02.01.2019OLG Frankfurt6 WF 115/18 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenMitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten
- 18.09.2024BGHXII ZR 116/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
- 28.08.2019BGHXII ZB 119/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
- 21.12.2017KG25 WF 50/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenfestsetzung im Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Gerichtsgebührenermäßigung nach Anerkenntnis unter Widerspruch gegen die Kostenlast
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
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| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.