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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

  • 19.04.2011LAG Hessen12 Sa 1178/10 · Urteil, 12. Kammer
  • 13.05.2013LAG Hessen16 Sa 1178/12 · Urteil, 16. Kammer
  • 30.01.2012OLG Koblenz12 U 1178/10 · Urteil, 12. ZivilsenatKfz-Haftpflichtversicherung: Ende der Verjährungshemmung bei Abfindungsvergleich auch hinsichtlich vorbehaltener Ansprüche; titelersetzendes Anerkenntnis; Verjährungseinrede des Versicherers
  • 26.01.2010FG Saarland1 K 1178/07 · Gerichtsbescheid, 1. SenatBindung an eine Verständigung mit der Vor-Bp - Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unüblich hohen Mietpreises
  • 19.11.2014BVerfG1 BvR 1178/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - erhebliche Zweifel an Verwertbarkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten, inhaltlich …
  • 06.10.2016OLG Brandenburg13 UF 166/14 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 03.02.2016BGHXII ZB 493/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers
  • 11.02.2025OLG Nürnberg11 UF 1178/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnordnung einer Nutzungsentschädigung auch ohne Antrag - Zuweisung eines Pkws während des Getrenntlebens
  • 03.12.2014OLG Koblenz13 UF 689/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung
  • 16.12.2011BGHV ZR 52/11 · Urteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
  • 20.06.2018BGHXII ZB 39/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
  • 17.12.2010OLG Frankfurt19 U 157/10 · Urteil, 19. ZivilsenatZur Frage, ob der Grundstücksgläubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, auch die dinglichen Zinsen der auf dem Grundstück lastenden Grundschuld gegenüber dem Grundstückserwerber zu realisieren
  • 08.05.2014BAG2 AZR 249/13 · Urteil, 2. SenatAußerordentliche Kündigung - Drohung
  • 01.04.2008VerfGH Berlin203/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE durch zivilgerichtliche Nichtzulassung der Berufung trotz Divergenzlage - Pflicht zur Zulassung der Berufung zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung iSv § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO
  • 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
  • 23.12.2013OVG Rheinland-Pfalz2 B 11209/13 · Beschluss, 2. Senatbeamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden Besetzungsbericht - Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
  • 26.09.2012BAG4 AZR 512/10 · Urteil, 4. SenatAnspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
  • 22.05.2025BGHV ZB 46/24 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)
  • 16.12.2008VerfGH Berlin15/08 · BeschlussVerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter iSv Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE durch amtsgerichtliche Nichtzulassung der Berufung - Zugang der Betriebskostenabrechnung auf dem Postwege - Ausschlussfrist bei rechtzeitig abgesandter, aber …
  • 24.03.2020OLG Brandenburg9 UF 217/19 · Beschluss, 1. Senat für Familiensachen
  • 24.09.2009VGH Hessen10 B 1142/09.MM.W8 · Urteil, 10. SenatErlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin - Festsetzung des Curricularnormwertes für das Fach Medizin

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.