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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
294 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.05.2012BGHXII ZB 375/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
- 12.01.2026OLG Karlsruhe18 WF 2/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnforderungen an die Beschwerdebegründung und Geltung der Beschwerdebegründungsfrist nach § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 23.04.2024OLG Stuttgart15 WF 26/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren: Begründungserfordernis
- 21.04.2017OLG Frankfurt4 UF 282/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAnforderungen an den Sachvortrag nach § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG
- 01.09.2015OLG Stuttgart18 UF 117/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Beschwerde gegen die unterlassene Benennung eines nicht teilungsreifen Anrechts
- 20.01.2025OLG Stuttgart17 UF 192/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenOrdentlicher Geschäftsgang bei Beschwerdebegründungsschrift
- 28.01.2021KG16 WF 1170/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Kostenentscheidung bei aussichtslosem Antrag eines Elternteils
- 29.10.2020OLG Saarbrücken6 WF 140/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBegründungserfordernis im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 11.10.2024OLG Frankfurt6 UF 181/24 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenZur Anwendung von § 117 Abs. 1 S. 1 - 3 FamFG im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 18.03.2026OLG Stuttgart17 UF 5/26 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 12.06.2013BGHXII ZB 394/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
- 11.11.2019OLG Frankfurt4 WF 125/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenPrüfungsumfang bei fehlender Begründung der Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 17.07.2024BGHXII ZB 421/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe
- 10.01.2023OLG Bamberg2 UF 108/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsicht in einer Kindschaftssache
- 04.12.2019OLG Brandenburg13 UF 73/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: unzulässige Teilentscheidung bei instanzabschließendem Beschluss, einen Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfinden zu lassen außerhalb des Anwendungs-bereichs des § 224 Abs. 3 FamFG; Verbundverstoß bei fehlender Abtrennung
- 22.06.2021OLG Frankfurt4 WF 82/21 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenFormularpflicht zum Erhalt von Verfahrenskostenhilfe
- 25.08.2020OLG Düsseldorf3 Wx 117/20 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 07.06.2012OLG Hamburg12 UF 64/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenFamilienstreitsache: Bemessung des Verfahrenswertes eines Rechtsmittelverfahrens
- 28.10.2025OLG Schleswig15 UF 176/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAusgleichsreife und Geringwertigkeit von Bestandteilen betrieblicher Altersversorgung; Abgrenzung zwischen Wertausgleich bei der Scheidung und Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
- 14.08.2012OLG Hamburg12 UF 64/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenBeschwerde in einer Familienstreitsache: Verfahrenswertbestimmung bei nicht fristgerechtem Rechtsmittelantrag
- 28.07.2014OLG Bremen1 W 22/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatZu den Voraussetzungen d. Glaubhaftmachung nach § 450 Abs. 1 FamFG im Aufgebotsverf. zum Ausschluss unbekannter Gläubiger nach § 1170 BGB im Hinblick auf d. Nichterfolgen von Anerkennungshandlungen d. Rechtsvorgängers d. derzeitigen Grundstückseigentümers
- 24.03.2022OLG Frankfurt6 UF 117/21 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenBeteiligung des Insolvenzverwalters am Versorgungsausgleichsverfahren
- 07.10.2011OLG Naumburg8 UF 197/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenFreiwillige Gerichtsbarkeit: Schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei deren Übermittlung an das unzuständige Amtsgericht einen Tag vor Fristablauf
- 15.08.2018OLG Zweibrücken6 UF 64/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde im Unterhaltsverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung
- 26.06.2014BVerfG2 BvR 1170/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
- 05.12.2012OLG Hamburg7 WF 117/12 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung titulierten Unterhalts
- 25.10.2010KG12 W 30/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufgebotsverfahren: Antragsberechtigung bei einem Antrag auf Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs bei dessen Abhandenkommen
- 02.08.2017BGHXII ZB 190/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
- 31.05.2017BGHXII ZB 122/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
- 06.08.2025BGHXII ZB 103/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung
- 05.11.2014BGHXII ZB 117/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
- 11.10.2012OLG Naumburg2 Wx 21/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatAufgebotsverfahren: Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren zum Ausschluss unbekannter Erben des Gläubigers einer Buchgrundschuld
- 09.02.2022BGHXII ZB 474/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs
- 11.12.2020OLG Karlsruhe18 UF 85/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung und Folgesachen: Eintritt des Verbunds kraft Gesetzes; Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die fälschlich isoliert behandelte Folgesache
- 12.04.2017OLG Frankfurt20 W 117/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatGlaubhaftmachung des Eigenbesitzes
- 21.07.2014OLG Koblenz13 WF 672/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAbänderung eines Unterhaltstitels: Anforderungen an ein Verzichtsverlangen des Unterhaltsschuldners
- 27.10.2016OLG Brandenburg13 UF 61/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 21.08.2019BGHXII ZB 156/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
- 24.01.2024BGHXII ZB 171/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung
- 29.01.2026OLG Frankfurt20 VA 21/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Einsichtnahme in das VKH-Heft durch den Gegner des Scheidungsverfahrens
- 25.06.2014BGHXII ZB 134/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
- 22.02.2024OLG Schleswig15 UF 2/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAbfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens; erstmaliger Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren
- 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- 12.02.2019OLG Brandenburg13 UF 21/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBeschwerde in Familiensachen – Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit nur bei rechtzeitigem Eingang eines prüfbaren Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Familiengericht
- 17.10.2018BGHXII ZB 641/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
- 18.03.2021OLG Rostock10 WF 27/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenWirksamkeit einer Antragsrücknahme in Familienstreitsache; Auslegung einer postmortalen Generalvollmacht neben Testamentsvollstreckung
- 13.01.2016BGHXII ZB 653/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
- 29.08.2011OLG Jena1 UF 324/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche; Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit; Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts für gemeinsame volljährige nicht privilegierte Kinder
- 10.06.2011OLG Frankfurt2 UF 43/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAuskunftsverlangen: Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft mit Belegen
- 10.06.2015BGHXII ZB 611/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.