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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
444 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
- 20.07.2015OLG Stuttgart11 UF 113/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEinstweiliges Anordnungsverfahren in einer Familiensache: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsachesacheverfahrens
- 14.02.2023OLG Hamm4 WF 174/22 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 15.04.2020OLG Hamm2 WF 44/20 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 07.09.2010OLG Frankfurt5 WF 208/10 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKeine Sonderreglung für die Anfechtung von Kostenentscheidungen mit Ausnahme der Ehe- und Familienstreitsachen, für die § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG auf die weiterhin unverändert anwendbaren Vorschriften der ZPO verweist
- 23.05.2024OLG Hamm2 SAF 7/24 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 07.10.2016OLG Frankfurt1 WF 177/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenStreitwert im Stufenverfahren nach §§ 113 I FamFG, 254 ZPO
- 12.06.2019OLG Frankfurt5 WF 49/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenTatbestandsberichtigung in Abstammungsverfahren
- 27.10.2021OLG München16 UF 947/21 · Beschluss, 16. ZivilsenatAllgemeines Verfahrensrecht: Voraussetzungen und Ende einer Verfahrensaussetzung bei Verdacht einer Straftat; Lauf der Beschwerdebegründungsfrist während einer Aussetzung
- 08.10.2018OLG Brandenburg13 UF 107/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenErgänzung eines Verbundbeschlusses im Kostenpunkt bei unterlassener Kostenentscheidung nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 269 Abs. 4 ZPO
- 13.01.2017OLG Jena4 WF 702/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnterhaltsrechtliches Stufenverfahren: Verfahrenswert eines unbezifferten Leistungsantrags
- 25.08.2020OLG Karlsruhe5 UF 113/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbstammungsverfahren: Wirksamkeit der Protokollierung der Anerkennungserklärung des Vaters und der Zustimmung der Mutter im Erörterungstermin
- 08.05.2020OLG Brandenburg13 WF 79/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: Verbot einer isolierten Kostenanfechtung; Kostenentscheidung
- 15.12.2011OLG Saarbrücken9 WF 113/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Anspruchsvoraussetzungen in einem Sorgerechtsverfahren
- 18.09.2025OLG München15 U 1133/25 · Beschluss, 15. ZivilsenatAnwaltsvergütung - Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den geschäftsunfähigen Betroffenen eines Betreuungsverfahrens
- 07.07.2011OLG Zweibrücken6 WF 59/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung; Erledigung durch Vergleich
- 18.11.2024KG16 WF 113/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKindschaftssache: Persönliche Anhörung eines unbegleiteten minderjährigen türkischsprachigen Jugendlichen im Verfahren über das Ruhen der elterlichen Sorge
- 13.11.2019BGHXII ZB 248/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung)
- 17.02.2021OLG Frankfurt2 WF 286/20 · Beschluss, 2 . Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Bereicherungsansprüche nach § 30 VersAusglG als Familienstreitsachen
- 30.10.2020OLG Frankfurt5 WF 170/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert für isoliert geführte Familiensache, die ursprünglich im Scheidungsverbund geltend gemacht wurde
- 16.02.2017OLG Saarbrücken6 WF 34/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung: Mehrbedarfsbetrag eines Rentners mit Schwerbehinderung
- 11.05.2021BayObLG102 AR 65/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des zuständigen Gerichts in Betreuungssachen
- 15.08.2019OLG Brandenburg13 WF 134/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVereinfachtes Verfahren über Kindesunterhalt: Kostenentscheidung bei streitloser Verfahrensbeendigung
- 24.10.2016OLG Frankfurt5 WF 272/16 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKeine Kostenfestsetzung vor Eintritt der Rechtskraft
- 09.12.2010OLG Saarbrücken9 WF 113/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener Wohnbedarf
- 24.04.2024BGHXII ZB 282/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Familienstreitsache: Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit
- 08.02.2022OLG Frankfurt6 WF 14/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKosten für die Ausübung des Umgangs
- 26.10.2021OLG München2 UF 1119/21 · Beschluss, 2. Zivilsenat - FamiliensenatStatthaftes Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Arrestantrages durch das Familiengericht ohne vorherige mündliche Verhandlung
- 06.05.2010OLG Frankfurt2 WF 119/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts
- 27.07.2011OLG Saarbrücken6 UF 94/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel; eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Beschwerdegericht
- 13.01.2022OLG Bamberg2 UF 123/21 · Beschluss, 2. Zivilsenat - FamiliensenatVerfahrenskostenhilfe - Berücksichtigungsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen
- 18.09.2023OLG Bamberg2 WF 150/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatVerbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen
- 10.06.2021OLG Bamberg7 WF 103/21 · Beschluss, OLGKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren zur Zustimmung zur Kündigung der gemeinsamen Ehewohnung
- 01.04.2010OLG Naumburg3 WF 60/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einem Unterhaltsstreit: Anlass zur Klageerhebung bei einem Anerkenntnis
- 24.03.2024OLG Jena3 UF 143/23 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenNachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit in unterhaltsrechtlichen Familienstreitsachen durch das Beschwerdegericht
- 11.11.2021BayObLG101 AR 145/21 · Beschluss, OLGStreit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem Wohnsitz des Antragsgegners
- 13.06.2012BGHXII ZB 592/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
- 05.06.2024BGHXII ZB 493/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die …
- 23.02.2022OLG München12 UF 1132/21 · Beschluss, OLGKostenverteilung bei Antragsrücknahme bei einem Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- 04.03.2024OLG Bamberg2 UF 12/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatFeststellungsantrag zum Bestehen einer Ehe im Verbund – Rücknahme eines Scheidungsantrages
- 24.09.2010OLG Saarbrücken6 UF 70/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung
- 22.01.2025BGHXII ZB 450/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatZurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
- 19.10.2022BGHXII ZB 113/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatPrüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt
- 11.06.2019OLG Frankfurt5 UF 102/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAnfechtbarkeit der Kostenentscheidung über Nebenintervention in Unterhaltssache
- 14.11.2019OLG Saarbrücken6 WF 166/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren: Erfordernis der förmlichen Zustellung von Auflagenverfügungen an den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten
- 13.03.2019OLG Brandenburg13 WF 51/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenFamilienstreitsache – Anforderungen an ein Ermessen zur Aussetzung wegen Aufrechnung mit rechtshängiger Forderung
- 04.10.2010OLG Frankfurt5 UF 208/10 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 27.07.2017VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 18/16 · BeschlussVerfassungsrecht
- 14.09.2022BGHXII ZB 52/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren notwendig; Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung
- 27.10.2016OLG Brandenburg13 UF 61/16 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.