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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
12 Treffer · Bundessozialgericht
- 19.07.2016BSGB 9 V 9/16 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt - keine körperliche Gewalt - kein tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- 23.03.2015BSGB 9 V 48/14 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches …
- 29.05.2019BSGB 9 V 15/19 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - Divergenz - abweichende Begriffsauslegung - unbeachtliche Subsumtionsrüge - …
- 06.10.2011BSGB 9 VG 18/10 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)
- 16.02.2012BSGB 9 V 31/11 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
- 25.10.2016BSGB 9 V 43/16 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - rechtswidriger tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation - gegengeschlechtliche Hormontherapie - dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff
- 26.01.2021BSGB 9 V 26/20 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - miterlebter Suizid - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Strafrechtsakzessorietät - Straflosigkeit der Selbsttötung - psychische Gewalt - …
- 25.07.2019BSGB 9 V 3/19 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - häusliche Gewalt - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen Unbilligkeit - Verbleiben in gewaltbelasteter Beziehung - Kenntnis von Alkoholabhängigkeit und eifersuchtsbedingten Gewaltausbrüchen …
- 17.03.2015BSGB 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B · Beschluss, 3. SenatPflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
- 18.04.2019BSGB 9 V 47/18 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - unterlassene Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - konkrete …
- 18.10.2023BSGB 9 V 9/23 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beschädigtenrente - Verlängerung der Antragsfrist - Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden - minderjähriges Opfer sexueller Gewalt - fehlendes Verschulden bis zur Volljährigkeit - …
- 01.07.2020BSGB 10 ÜG 2/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Befangenheit eines Richters - Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren - …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.