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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 16.02.2017BGHIX ZB 103/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
  • 14.01.2010BGHIX ZR 93/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
  • 09.01.2014BGHIX ZR 209/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter …
  • 08.05.2014BGHIX ZR 118/12 · Urteil, 9. ZivilsenatVollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
  • 13.04.2011BGHVIII ZR 295/10 · Urteil, 8. ZivilsenatInsolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
  • 18.07.2002BGHIX ZR 195/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 14.02.2019BGHIX ZB 25/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
  • 07.02.2019BGHIX ZR 47/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des …
  • 23.11.2023BGHIX ZB 29/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung …
  • 28.08.2019BGHXII ZB 119/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
  • 18.06.2026BGHIX ZR 149/25 · Urteil, 9. ZivilsenatWiederauffüllung einer Mietsicherheit in der Insolvenz des Mieters
  • 15.07.2010BGHIX ZB 65/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
  • 26.04.2018BGHIX ZB 49/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
  • 21.11.2023BGHII ZR 69/22 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die Gerichtskosten sowie die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters
  • 25.04.2013BGHIX ZR 30/11 · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
  • 27.07.2017BGHI ZB 93/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
  • 16.06.2016BGHIX ZR 114/15 · Urteil, 9. ZivilsenatAnordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin hinsichtlich der Bruttolohnansprüche ihrer Arbeitnehmer einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; Voraussetzungen der …
  • 07.04.2022BGHIX ZR 107/20 · Urteil, 9. ZivilsenatBereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer insolventen Gesellschaft nach Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter: Verjährungsbeginn für den Kondiktionsanspruch aufgrund dem Insolvenzverwalter zurechenbarer Kenntnis der Insolvenzschuldnerin
  • 02.12.2010BGHIX ZB 151/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren
  • 05.12.2024BGHIX ZB 42/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatNebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter
  • 07.05.2015BGHIX ZB 75/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegen
  • 28.04.2008BGHII ZR 207/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 04.12.2012BGHII ZA 3/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne Insolvenzgläubiger; Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters
  • 05.05.2022BGHIX ZR 140/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters; Erstattungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung als Insolvenzforderung
  • 04.02.2016BGHIX ZR 42/14 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
  • 27.04.2023BGHIX ZR 99/22 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten
  • 18.03.2010BGHI ZR 158/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
  • 16.07.2015BGHIX ZR 127/14 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
  • 03.03.2005BGHIX ZB 153/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 06.10.2005BGHIX ZR 36/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 06.05.2004BGHIX ZR 48/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 03.02.2011BGHV ZB 54/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland belegenen Grundstücks eines deutschen Schuldners nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens
  • 06.02.2020BGHIX ZR 5/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatGläubigerbenachteiligung: ausreichende Insolvenzmasse ohne Rückgewähr anfechtbar weggegebener Mittel
  • 16.09.2010BGHIX ZR 56/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter
  • 21.10.2021BGHIX ZR 265/20 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Geltendmachung von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Schadensersatzansprüchen der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner durch den Insolvenzverwalter; unrichtige Angaben zur Verschiebung von Vermögensbestandteilen
  • 24.03.2016BGHIX ZR 157/14 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im Eröffnungsverfahren; Einwendungen des Anfechtungsgegners nach Verfahrensaufhebung)
  • 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
  • 02.02.2017BGHIX AR 1/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatJustizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
  • 21.07.2016BGHIX ZB 58/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatSonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung
  • 11.03.2025BGHII ZR 120/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatGesellschafterklage gegen die Abberufung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktivprozesses oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter
  • 10.12.2009BGHIX ZR 220/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 02.12.2010BGHIX ZB 184/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
  • 11.02.2010BGHVII ZR 225/07 · Zwischenurteil, 7. ZivilsenatUnterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme
  • 13.10.2011BGHIX ZB 80/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
  • 03.07.2014BGHIX ZR 261/12 · Urteil, 9. ZivilsenatAufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
  • 09.10.2014BGHIX ZR 69/14 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände
  • 25.04.2024BGHIX ZB 23/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter
  • 23.07.2024BGHII ZR 222/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung
  • 07.05.2013BGHIX ZR 191/12 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags
  • 20.02.2018BGHII ZR 272/16 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.