Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 14.06.2018BGHIII ZR 54/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
- 07.11.2013BGHIII ZR 54/13 · Urteil, 3. ZivilsenatLehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
- 10.09.2026BGHIII ZR 237/25 · Urteil, 3. ZivilsenatInnenregress gegen beliehenen privaten Krankenhausträger; Haftungsmaßstab beim Vollzug geschlossener Unterbringung psychisch Kranker
- 03.08.2023BGHIII ZR 54/22 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle
- 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
- 23.01.2019BGHXII ZR 71/18 · Urteil, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes
- 12.12.2013BGH3 StR 531/12 · Urteil, 3. StrafsenatVerbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
- 14.11.2019BGHI ZB 54/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGehörsverstoß bei Nichtzahlung von Schiedsgebühren
- 21.05.2019BGHVI ZR 54/18 · Beschluss, 6. Zivilsenat(Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag)
- 20.11.2024BGH2 StR 54/24 · Urteil, 2. StrafsenatBeurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
- 10.03.2021BGHXII ZR 54/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs
- 13.05.2025BGHVI ZR 186/22 · Urteil, 6. ZivilsenatKlagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
- 01.03.2018BGHI ZR 264/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
- 14.12.2016BGH2 StR 342/15 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
- 11.02.2016BGHI ZB 87/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
- 08.04.2013BGHAnwZ 54/11 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit …
- 19.12.2013BGHVII ZR 54/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatSchadensersatzprozess gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivorbringens zu Bauausführungsfehlern
- 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
- 29.10.2025BGHXII ZB 394/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung
- 10.09.2020BGHI ZR 66/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass
- 17.06.2025BGHVIII ZB 54/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unterlassener Vorfrist und Organisationsdefizit in der Kanzlei
- 11.06.2003BGHIV ZR 158/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 04.02.2015BGH2 StR 76/14 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
- 27.09.2017BGHXII ZR 54/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach …
- 07.09.2017BGHIII ZR 71/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
- 01.12.2022BGHIII ZR 54/21 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung im Rahmen der Gewässerunterhaltungspflicht: Drittschützender Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht; Umfang der Gewässerschau; Häufigkeit der Sichtkontrollen
- 29.07.2014BGHII ZR 243/13 · Urteil, 2. ZivilsenatAustritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
- 12.09.2022BGHAnwZ 10/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
- 27.09.2017BGHXII ZR 48/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatZivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
- 13.12.2012BGHI ZR 161/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
- 17.12.2020BGHIX ZB 4/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
- 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
- 02.02.2021BGH5 StR 400/20 · Beschluss, 5. StrafsenatGesetzlicher Richter im Strafprozess: Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung; Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose
- 20.03.2019BGHVII ZR 182/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
- 17.09.2020BGHV ZR 305/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung
- 15.02.2017BGHVIII ZR 284/15 · Teilurteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
- 21.07.2011BGHI ZB 96/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatAbgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner
- 09.09.2010BGHI ZB 81/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
- 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
- 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
- 12.12.2007BGHIV ZR 256/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 27.04.2022BGHXII ZR 37/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an den Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs
- 17.02.2004BGHXI ZR 217/03 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 21.01.2020BGHVI ZR 410/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatGrundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung
- 20.01.2010BGHIV ZR 108/09 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 13.03.2003BGHIX ZR 181/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 26.07.2011BGH1 StR 297/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
- 29.11.2021BGHVI ZR 248/18 · Teilurteil, 6. ZivilsenatPostmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
- 11.10.2005BGH5 ARs (VollZ) 54/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.