Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.02.2004 – XI ZR 217/03
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des 7. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 20. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die
Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht
erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere entbehrt die auf Art. 3 und 103 GG gestützte Rüge, die Zuordnung der für das Grundstück E. verwendeten Mittel zu den Kreditverträgen vom 15. Dezember 1994 über 140.000 DM und 100.000 DM durch das Berufungsgericht stehe in Widerspruch zum Vorbringen der Parteien, jeder Grundlage. Bereits in der Klageschrift (GA I 7, 107) hat die Klägerin selbst die Zuordnung vorgenommen. Von einer näheren Begründung im übrigen wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt
118.119,54
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Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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