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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
86 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 01.06.2005BGHIV ZR 46/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 02.07.2018BGHAnwZ 49/17 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
- 31.08.2016BGHAK 46/16 · Beschluss, 3. StrafsenatGeheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
- 20.07.2011BGHIV ZR 46/09 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
- 20.02.2014BGHVII ZB 46/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- 27.01.2006BGHV ZR 46/05 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 23.08.2016BGHVIII ZR 46/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatDarlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- 03.11.2022BGHStB 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
- 08.06.2010BGHKVZ 46/09 · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot - Boykott der Milchbauern
- 20.03.2023BGHAnwZ 12/21 · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
- 25.04.2013BGH5 StR 139/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
- 16.05.2017BGHVI ZR 135/13 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten
- 18.11.2021BGHRiZ 5/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
- 25.01.2018BGH3 StR 613/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten
- 09.11.2011BGHXII ZR 136/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
- 21.07.2017BGHV ZR 72/16 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft
- 21.12.2010BGH2 StR 344/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
- 24.04.2023BGHAnwZ 15/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenSelbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- 21.05.2019BGH5 StR 231/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDuldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund
- 03.05.2023BGHXII ZR 46/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortags einer Partei; Beschränkung der Revisionszulassung
- 11.04.2013BGH1 StR 563/12 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
- 18.01.2011BGH4 ARs 27/10 · Beschluss, 4. StrafsenatAntwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 29.11.2016BGHVI ZR 530/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen …
- 22.12.2010BGH2 ARs 456/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAntwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 05.12.2023BGHXIII ZB 46/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen
- 18.12.2025BGHI ZB 42/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
- 29.07.2014BGHII ZR 243/13 · Urteil, 2. ZivilsenatAustritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
- 10.02.2022BGHIII ZR 87/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
- 12.02.2015BGHV ZB 75/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
- 26.01.2016BGHKVZ 41/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
- 26.03.2026BGHIX ZB 16/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatHinweispflichten des Gerichts bei ausländischen Rechtsmitteln im Vollstreckungsversagungsverfahren
- 06.10.2016BGH2 StR 46/15 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines …
- 03.04.2019BGHXII ZB 359/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
- 18.05.2017BGHIII ZR 46/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 15.12.2016BGHIII ZR 387/14 · Urteil, 3. ZivilsenatAnsprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen Kapitalgesellschaft
- 13.07.2020BGHKRB 99/19 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - …
- 26.09.2023BGHVI ZR 97/22 · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung
- 10.02.2022BGHI ZR 86/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Überspannung der Substantiierungsanforderungen
- 14.11.2024BGH3 StR 189/24 · Urteil, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
- 10.03.2011BGHVII ZR 40/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts zu erstinstanzlich zugesprochenen, pauschal bestrittenen Nachtragsforderungen
- 17.12.2020BGHIX ZB 4/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
- 09.11.2010BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 21.07.2011BGHV ZB 48/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
- 16.09.2016BGHV ZR 3/16 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage
- 01.06.2011BGHIV ZR 284/10 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 30.09.2026BGH1 StR 553/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 12.12.2012BGH5 StR 578/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen
- 25.03.2003BGH5 StR 50/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.