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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

101 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 08.04.2020BGH3 StR 75/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBrandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung
  • 15.03.2011BGH1 StR 75/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
  • 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung
  • 03.04.2024BGH1 StR 75/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub
  • 15.04.2010BGH5 StR 75/10 · Beschluss, 5. StrafsenatBrandstiftung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung
  • 15.04.2020BGH5 StR 75/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRücktritt vom Tötungsversuch: Merkmal der Freiwilligkeit
  • 10.04.2018BGH5 StR 75/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUrkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde
  • 26.03.2025BGH2 StR 75/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Aufklärungshilfe
  • 06.06.2019BGH1 StR 75/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
  • 08.09.2020BGH4 StR 75/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten
  • 17.06.2015BGH5 StR 75/15 · Urteil, 5. StrafsenatVerdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes
  • 18.06.2013BGH2 StR 75/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der Durchführung des Tatvorhabens
  • 09.06.2015BGH2 StR 75/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
  • 11.09.2024BGH4 StR 75/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung
  • 29.04.2026BGH3 StR 248/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 23.06.2016BGH4 StR 75/16 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
  • 20.03.2019BGH3 StR 67/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
  • 19.04.2023BGH2 StR 46/22 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
  • 09.01.2024BGH1 StR 391/23 · Beschluss, 1. Strafsenat(Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Entscheidung über eine Einziehung)
  • 11.03.2026BGH5 StR 641/25 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung in Bezug auf eine bereits vollzogene Bargeldeinziehung
  • 22.11.2022BGH5 StR 380/22 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung
  • 28.03.2017BGH4 StR 350/16 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
  • 07.05.2024BGH5 StR 102/24 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfallen einer Einziehungsanordnung
  • 05.04.2022BGH3 StR 75/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung eines Hangs bei Tatbegehung aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit
  • 02.01.2024BGH5 StR 512/23 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erledigung einer Einziehungsanordnung
  • 25.09.2024BGH2 StR 222/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung
  • 27.04.2010BGH3 StR 75/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Eigennütziges Handeln bei Einschleusung von Heroin in die Justizvollzugsanstalt und Beihilfe zum bewaffneter Handeltreiben bei Bewaffnung des Gehilfen
  • 22.09.2022BGH3 StR 175/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung bestellten Grundschuld
  • 08.09.2026BGH7 StR 75/25 · Beschluss, 7. Strafsenat
  • 02.10.2013BGH1 StR 75/13 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 30.03.2023BGH2 StR 358/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung zum Vorliegen einer Bande; konkrete Darlegung der Gegenstände in Einziehungsentscheidung
  • 28.11.2024BGH1 StR 184/24 · Beschluss, 1. StrafsenatWegfall einer Einziehungsanordnung und Anrechnung von Auslieferungshaft im Revisionsverfahren
  • 12.01.2011BGHXII ZB 181/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
  • 16.11.2023BGH6 StR 408/23 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung des Wertersatzes beim Erben
  • 17.09.2020BGH1 StR 576/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
  • 24.06.2010BGH3 StR 84/10 · Urteil, 3. StrafsenatVerfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
  • 25.04.2012BGH1 StR 566/11 · Beschluss, 1. StrafsenatRückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
  • 14.07.2021BGH1 StR 176/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsentscheidung: Einziehung einer Grundschuld
  • 09.07.2024BGH1 StR 188/24 · Beschluss, 1. Strafsenat(Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB)
  • 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
  • 16.04.2019BGH5 StR 169/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAngabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung
  • 21.11.2019BGH4 StR 260/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in der Beweiswürdigung
  • 24.09.2019BGH1 StR 346/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns; Irrtum über die Arbeitgeberstellung
  • 07.01.2011BGH4 StR 409/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
  • 12.07.2011BGH1 StR 312/11 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 17.08.2021BGH5 StR 250/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.11.2022BGH4 StR 192/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel: Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von Besuchern des Rosenmontagszugs; Auswirkungen zulässigen Verteidigungsverhaltens auf den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
  • 17.03.2009BGH4 StR 648/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 04.04.2019BGH5 StR 114/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 18.06.2015BGH4 StR 202/15 · Beschluss, 4. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.