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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 17.08.2021 – 5 StR 250/21

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 18. März 2021 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat, dass das Landgericht die formellen Voraussetzungen des § 66a Abs. 2 Nr. 1 StGB zutreffend als erfüllt angesehen hat, denn auch eine Gesamtfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe im Sinne dieser Norm, wenn sie aus Einzelstrafen für entsprechende Katalogstraftaten gebildet wird (MüKo-StGB/Morgenstern, 4. Aufl., § 66a Rn. 75; NK-StGB/Dessecker, 5. Aufl., § 66a Rn. 21; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66a Rn. 17; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 66a Rn. 16; SSW-StGB/Harrendorf, 5. Aufl., § 66a Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2007 – 1 StR 290/07, StV 2008, 76, 77 [zu § 66b Abs. 2 aF]). Dies wird sowohl durch den Wortlaut der Norm, der die Verurteilung wegen mehrerer Katalogtaten zu einer „Freiheitsstrafe“ genügen lässt, als auch durch den Willen des historischen Gesetzgebers (BT-Drucks. 17/3403, S. 27) belegt.

Cirener Berger Mosbacher Köhler von Häfen

Vorinstanz: Landgericht Berlin, 18.03.2021 - (539 KLs) 284 Js 273/18 (288) (45/20)

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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