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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
125 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.10.2017BGH5 StR 72/17 · Urteil, 5. StrafsenatJugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
- 19.12.2017BGHAK 72/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
- 06.04.2011BGH2 StR 72/11 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
- 02.10.2024BGHAK 72 und 73/24, AK 72/24, AK 73/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache
- 16.10.2025BGH6 StR 72/25 · Urteil, 6. StrafsenatDarlegungen im Urteil bei Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord; Amphetaminkonsum des Angeklagten; Sachverständigengutachten in Beweiswürdigung
- 08.05.2018BGH2 StR 72/18 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
- 16.11.2023BGH3 StR 72/23 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem
- 18.07.2018BGH5 StR 72/18 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
- 14.06.2016BGH3 StR 72/16 · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
- 08.07.2020BGH4 StR 72/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen und Tankbetrug; Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 21.10.2020BGH2 StR 72/20 · Urteil, 2. StrafsenatBestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson
- 21.11.2023BGH4 StR 72/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen
- 19.09.2017BGH1 StR 72/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
- 30.01.2024BGH5 StR 499/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
- 08.05.2012BGH3 StR 72/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe zum Versuch bei Beschränkung des Tatbeitrags des Gehilfen auf einen versuchten Teilakt der durch andere Teilakte vollendeten Haupttat
- 18.05.2021BGH1 StR 72/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei Tätigkeit als Drogenkurier
- 15.06.2016BGH1 StR 72/16 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts im Rahmen der Strafzumessung; Bewertung von Methamphetamin; Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung; notwendige Begründung bei Verhängung einer …
- 18.08.2021BGH2 StR 153/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem an einer durch Epilepsie bedingten Psychose sowie einer Alkoholerkrankung leidenden Täter
- 13.10.2022BGH4 StR 115/22 · Urteil, 4. StrafsenatTatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
- 14.01.2016BGH4 StR 72/15 · Urteil, 4. StrafsenatErpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
- 23.10.2013BGH2 StR 343/13 · Urteil, 2. StrafsenatKindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 29.06.2016BGH1 StR 254/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholabhängigkeit
- 12.09.2024BGH4 StR 23/24 · Urteil, 4. StrafsenatEinsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs
- 05.04.2022BGH1 StR 72/22 · Beschluss, 1. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
- 03.12.2025BGH2 StR 219/25 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten
- 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
- 14.05.2013BGH1 StR 573/12 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
- 22.05.2019BGH1 StR 651/18 · Beschluss, 1. StrafsenatErfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
- 20.09.2011BGH1 StR 71/11 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft
- 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
- 29.09.2015BGH1 StR 287/15 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 14.04.2010BGH5 StR 72/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
- 13.12.2023BGH6 StR 142/23 · Urteil, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters
- 25.04.2013BGH5 StR 104/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
- 16.02.2021BGH4 StR 495/20 · Beschluss, 4. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen bei Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung"; Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und dem Konsum psychotroper Substanzen; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verbindung und Wechselwirkung von Maßregeln bei Aufhebung einer …
- 07.08.2025BGH6 StR 239/24 · Beschluss, 6. StrafsenatBetrug durch Abrechnung von Pflegeleistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen
- 20.12.2011BGH3 StR 374/11 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 03.11.2017BGH3 StR 392/17 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsgerichtliche Überprüfung der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Höchstdauer; kumulative Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Sicherungsverwahrung
- 24.02.2011BGH2 StR 602/10 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
- 31.03.2004BGH2 StR 72/04 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 11.04.2019BGH4 StR 69/19 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung: Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 15.01.2015BGH5 StR 473/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
- 10.04.2013BGH2 StR 1/13 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
- 24.04.2018BGHVI ZR 250/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
- 08.07.2010BGH4 StR 210/10 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung: Annahme eines Hangs bei Vorliegen einer Suchterkrankung; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 25.03.2014BGH5 StR 72/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.03.2000BGH1 StR 483/99 · Urteil, 1. Strafsenat
- 14.12.2017BGH3 StR 544/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung bei der Strafzumessung
- 15.08.2012BGH5 StR 196/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.