Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 31.05.2023BGHXII ZB 428/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatPflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form
  • 31.01.2023BGHXIII ZB 90/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur Einreichung einer Beschwerdeschrift im elektronischen Rechtsverkehr
  • 07.12.2022BGHXII ZB 200/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormwirksame Einlegung einer Beschwerde in elektronischer Form
  • 29.06.2017BGHV ZB 64/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 64/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 01.03.2010BGHII ZB 1/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtliches Verfahren zur Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft: Anwendbares Recht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FamFG
  • 08.11.2023BGHXII ZB 72/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
  • 21.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 15.07.2020BGHXII ZB 78/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Formerfordernisse für eine Beschwerde des Betroffenen; Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der Beschwerdeschrift; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wegen psychischer Krankheit des Betroffenen
  • 04.09.2019BGHXII ZB 148/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung
  • 28.09.2016BGHXII ZB 251/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
  • 14.08.2019BGHXII ZB 381/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft
  • 07.10.2026BGHXII ZB 251/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronische Formpflicht für Behördenbeschwerden; Rechtswidrigkeitsfeststellung nach erledigter Zwangsbehandlung
  • 20.06.2018BGHXII ZB 285/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
  • 16.04.2025BGHXIII ZB 18/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatAussetzung einer Sicherungshaft zur Vorbereitung einer Abschiebung nach Afghanistan
  • 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
  • 12.06.2013BGHXII ZB 394/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
  • 26.06.2013BGHXII ZB 83/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
  • 30.08.2023BGHXII ZB 504/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts
  • 16.09.2015BGHXII ZB 526/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis
  • 22.10.2015BGHV ZB 30/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens; Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde gegen die Haftanordnung
  • 18.03.2015BGHXII ZB 424/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
  • 26.04.2017BGHXII ZB 3/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatScheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
  • 14.05.2014BGHXII ZB 689/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
  • 01.07.2011BGHV ZB 141/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
  • 31.10.2018BGHXII ZB 411/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung; persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes; Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung
  • 25.11.2025BGHXIII ZB 63/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatAufklärungspflicht der Haftgerichte zur anwaltlichen Vertretung im Abschiebungshaftverfahren
  • 07.10.2020BGHXII ZB 167/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatDauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen Unterbrechungen
  • 11.02.2026BGHXII ZB 328/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der Familienstreitsache
  • 23.07.2025BGHXII ZB 156/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Unterbringungssache: Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des Beschwerdeführers
  • 29.01.2014BGHXII ZB 555/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstandes nach Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für Kindergeld
  • 15.10.2025BGHXII ZB 279/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Vollziehung der Umgangsregelung aufgrund von neuen Tatsachen
  • 13.05.2025BGHXIII ZB 16/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot
  • 29.09.2010BGHV ZB 233/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit
  • 16.12.2019BGHXIII ZB 136/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise
  • 07.03.2012BGHV ZB 41/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
  • 23.05.2012BGHXII ZB 375/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei verspäteter Vorlage der mit der Beschwerdeeinlegung verbundenen Beschwerdebegründung durch das Erstgericht
  • 10.01.2024BGHXII ZB 572/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatMaßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten
  • 03.02.2016BGHXII ZB 493/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers
  • 25.01.2017BGHXII ZB 567/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer Beschwerdebegründungsschrift
  • 17.04.2019BGHXII ZB 546/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz
  • 29.10.2024BGHXIII ZB 76/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand
  • 11.01.2023BGHXII ZB 538/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte …
  • 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
  • 29.07.2026BGHXII ZB 618/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslegung einer anwaltlichen Beschwerdeschrift bei gekoppeltem Verfahrenskostenhilfeantrag
  • 02.02.2011BGHXII ZB 241/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
  • 13.05.2025BGHXIII ZB 17/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren durch Haftanordnung ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über Haftverlängerung; der Heilung von Verfahrensfehlern
  • 05.06.2025BGHV ZB 37/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
  • 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
  • 19.02.2020BGHXII ZB 291/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Behebung des Formmangels der fehlenden Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift; Voraussetzung für die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung

Suche zurücksetzen

Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.