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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 28.03.2012BGHXII ZB 629/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen
  • 20.06.2017BGHVI ZR 629/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch nach Zahlung von Insolvenzgeld
  • 14.03.2018BGHXII ZB 629/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung eines Betreuten: Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung
  • 16.11.2022BGHXII ZB 184/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung
  • 10.06.2020BGHXII ZB 215/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung; Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung zur Selbstgefährdung
  • 30.03.2022BGHXII ZB 35/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung für länger als ein Jahr
  • 30.03.2022BGHXII ZB 197/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines betreuten Betroffenen für länger als ein Jahr
  • 06.10.2010BGHXII ZR 202/08 · Urteil, 12. ZivilsenatBefristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
  • 15.03.2017BGHXII ZB 109/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter …
  • 04.04.2012BGHXII ZB 447/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
  • 04.08.2010BGHXII ZR 7/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
  • 15.10.2026BGHVII ZR 119/23 · Urteil, 7. ZivilsenatFolgen einer unwirksamen Abnahmeklausel für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum
  • 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
  • 21.10.2009BGHVIII ZR 286/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 15.10.2026BGHVII ZR 4/24 · Urteil, 7. ZivilsenatFolgen einer unwirksamen Abnahmeklausel für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum
  • 09.11.2023BGHVII ZR 241/22 · Urteil, 7. ZivilsenatBauträgervertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen: Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten Formularklausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine Tochtergesellschaft des Bauträgers; Geltendmachung von Mängelansprüchen durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
  • 29.03.2023BGHXII ZB 515/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung …
  • 17.09.2002BGHVI ZR 147/01 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 10.08.2022BGHXII ZB 83/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
  • 01.07.2014BGHII ZB 29/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatKapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - …

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.