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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
121 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.01.2020BGHAK 61/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zulässigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate)
- 19.03.2024BGH3 StR 61/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl
- 30.09.2010BGH5 StR 61/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSubventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache - Subventionserhebliche Tatsache
- 31.10.2024BGHStB 61/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhältnismäßigkeit des Haftgrundes der Schwerstkriminalität
- 28.03.2023BGH4 StR 61/23 · Beschluss, 4. StrafsenatQualifikationstatbestand des schweren Raubes bei einer Bedrohung mit einer Luftpumpe nach Art eines Gewehres
- 12.05.2020BGH1 StR 569/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB)
- 30.11.2017BGHAK 61/17, AK 62/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- 18.04.2005BGHII ZR 61/03 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 08.11.2018BGH4 StR 61/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Gefahr einer erheblichen Entwicklungsschädigung bei der Mißhandlung von Schutzbefohlenen
- 18.04.2005BGHII ZR 61/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 23.03.2022BGH6 StR 61/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen
- 26.05.2009BGH4 StR 134/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 02.06.2021BGH3 StR 61/21 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ein Hawala-System betreibende Organisation; Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems als Finanztransfergeschäft; wiederholtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen als eine Tat
- 16.12.2021BGH4 StR 61/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Vermögensschaden der Banken bei Darlehensgewährungen
- 28.06.2012BGH2 StR 61/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung "direkten Tötungsvorsatzes"
- 23.04.2019BGH2 StR 61/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBegründung einer Entziehungsanstaltsunterbringung wegen „Hang“
- 17.07.2024BGH2 ARs 220/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
- 27.06.2005BGHII ZR 113/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 20.04.2005BGH5 StR 61/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.09.2022BGH2 StR 61/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen
- 27.04.2017BGH4 StR 61/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzung der kritischen Verkehrssituation und eines "Beinahe-Unfalls"; Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefährdung eines Sache von bedeutendem Wert
- 08.12.2021BGH3 StR 308/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
- 17.05.2010BGH5 StR 161/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 14.03.2012BGH5 StR 61/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.03.2014BGH5 StR 61/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.12.2023BGH6 StR 142/23 · Urteil, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines psychisch kranken und betäubungsmittelabhängigen Täters
- 21.02.2017BGH1 StR 296/16 · Urteil, 1. StrafsenatUntreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
- 03.04.2013BGH3 StR 61/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben
- 03.06.2009BGH2 StR 61/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.04.2023BGH5 StR 61/23 · Beschluss, 5. StrafsenatHandlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 06.05.2014BGH3 StR 131/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht
- 06.03.2025BGHIII ZR 137/24 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
- 24.04.2018BGHVI ZR 250/17 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
- 03.03.2016BGH4 StR 497/15 · Urteil, 4. Strafsenat(Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
- 06.06.2019BGHStB 14/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPsychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
- 20.04.2004BGH4 StR 61/04 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.02.2007BGH3 StR 61/07 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 05.04.2017BGH2 StR 40/16 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
- 02.12.2010BGHIX ZR 247/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - …
- 14.06.2002BGH2 StR 169/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 16.05.2023BGH1 StR 472/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung: Einziehung des Wertes von Taterträgen; Unterscheidung zwischen dem Steuerpflichtigen und weiteren Einziehungsbeteiligten
- 04.10.2018BGH3 StR 251/18 · Urteil, 3. StrafsenatBetrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen; Einziehung des Erlangten
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 10.10.2018BGH2 StR 564/17 · Urteil, 2. StrafsenatHehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters
- 24.05.2017BGH1 StR 418/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
- 01.03.2010BGHII ZR 213/08 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
- 09.07.2002BGH5 StR 30/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 03.05.2002BGH2 StR 133/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 20.12.2018BGH3 StR 236/17 · Urteil, 3. StrafsenatStraftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
- 26.06.2025BGH1 StR 99/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Amtsträgereigenschaft einer Person bei der Organisation der Einreise ausländischer Staatsangehöriger
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.