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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 20.04.2005 – 5 StR 61/05

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten M gegen das Urteil

des Landgerichts Potsdam vom 5. Februar 2004 wird nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Infolge der Anrechnung der in dieser Sache erlittenen Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) wird nunmehr sofort die Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffen sein, für die hier grundsätzlich nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO das Tatgericht zuständig ist. Ungeachtet des einer Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB noch entgegenstehenden Bewährungsversagens erscheint im Blick auf die getroffenen positiven Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers (UA S. 25), sofern diese andauern, eine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe – nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung der beträchtlichen Dauer des Revisionsverfahrens – naheliegend.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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