Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
16 Treffer · Bundesgerichtshof
- 11.05.2016BGHXII ZB 582/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten
- 23.01.2025BGHI ZB 42/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen
- 23.01.2025BGHI ZB 41/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs
- 13.01.2021BGHXII ZB 386/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen und bei Bestellung mehrerer Verfahrensbevollmächtigter mit umfassender Zustellungsvollmacht
- 24.04.2013BGHXII ZB 242/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatRestitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
- 10.01.2017BGHX ZR 17/13 · Urteil, 10. ZivilsenatRestitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
- 09.02.2012BGHVII ZB 49/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatReichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
- 14.04.2004BGHXII ZB 224/02 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 14.04.2005BGHV ZB 6/05 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 20.05.2014BGHVI ZB 9/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
- 15.03.2022BGHX ZR 45/20 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Anforderungen an den Vortrag der Nichtigkeitsklägerin zum Gegenstand eines nachgeordneten Patentanspruchs - Windturbinenschaufelmontage
- 11.10.2007BGHII ZR 248/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 09.01.2001BGHXI ZR 124/00 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 07.03.2013BGHIX ZR 123/12 · Urteil, 9. ZivilsenatEintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
- 08.05.2012BGHVIII ZB 3/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatGebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
- 23.09.2026BGHIII ZB 7/25 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Ansprüchen gegen Abschlussprüfer – Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.