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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
260 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
- 18.03.2015BGH2 StR 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
- 25.06.2015BGH2 ARs 54/15 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: "Aufnahme" des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus
- 23.09.2015BGH4 StR 54/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten
- 05.10.2021BGH3 StR 54/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung
- 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
- 05.08.2015BGH5 StR 276/15 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht wegen Urlaubs
- 31.05.2016BGH3 StR 54/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen
- 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
- 14.12.2016BGH2 StR 342/15 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
- 23.05.2024BGH5 StR 68/24 · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt
- 26.11.2014BGH2 StR 54/14 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
- 05.08.2021BGH2 StR 307/20 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
- 15.12.2005BGH3 StR 281/04 · Urteil, 3. Strafsenat
- 08.07.2009BGH2 StR 54/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 18.12.2018BGH1 StR 407/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBerücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung
- 08.11.2017BGHAK 54/17 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der …
- 30.09.2021BGH2 StR 302/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
- 02.05.2018BGH2 StR 317/17 · Beschluss, 2. StrafsenatEntscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen
- 02.02.2017BGH4 StR 481/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
- 09.06.2008BGH5 StR 342/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.03.2011BGH4 StR 54/11 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 12.12.2013BGH3 StR 531/12 · Urteil, 3. StrafsenatVerbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
- 08.05.2018BGH5 StR 108/18 · Beschluss, 5. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
- 20.08.2014BGH3 StR 320/14 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
- 15.09.2023BGH5 StR 134/23 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil
- 18.12.2018BGH1 StR 508/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung
- 05.06.2014BGH5 StR 54/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.03.2012BGH1 StR 530/11 · Urteil, 1. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung
- 22.05.2025BGH4 StR 576/24 · Urteil, 4. StrafsenatHeimtückeprüfung und revisionsgerichtliche Kontrolle der tatrichterlichen Beweiswürdigung
- 11.03.2014BGH1 StR 55/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren: Entfallen einer Einzelstrafe
- 21.12.2022BGHKRB 54/22 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
- 12.04.2022BGH2 ARs 54/22 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 30.03.2011BGH5 StR 54/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.02.2012BGH2 StR 445/11 · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
- 28.03.2012BGH2 StR 16/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch
- 03.04.2002BGH3 StR 54/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.11.2018BGH4 StR 269/18 · Urteil, 4. StrafsenatBildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- 04.12.2024BGH6 StR 542/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis
- 26.01.2010BGH5 StR 507/09 · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen
- 10.03.2015BGH5 StR 22/15 · Beschluss, 5. StrafsenatEinzelstrafenbemessung unter Berücksichtigung zahlreicher gewichtiger Strafmilderungsgründe: Prüfungs- und Erörterungspflicht bei anschließender Verhängung einer nicht aussetzungsfähigen Gesamtfreiheitsstrafe nach Auflösung einer Gesamtstrafe von 2 Jahren
- 29.11.2012BGH5 StR 522/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung bei Sexualdelikten: Begründungsanforderung bei Verhängung ungewöhnlich hoher Einzelstrafen; fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Verhängung einer Strafe im oberen Bereich des Gesamtstrafrahmens
- 14.01.2016BGH4 StR 437/15 · Urteil, 4. StrafsenatErneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen
- 28.02.2007BGH1 StR 54/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 31.05.2016BGH3 StR 54/16 · Beschluss, 3. StrafsenatDiebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
- 26.11.2001BGH5 StR 54/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 24.02.2026BGH2 StR 715/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAnrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe bei der Gesamtstrafenbildung
- 27.11.2024BGH6 StR 286/24 · Urteil, 6. StrafsenatBeweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Rahmen eines Vergewaltigungsvorwurfs; tragfähige Begründung einer Kompensationsentscheidung
- 13.02.2018BGH4 StR 585/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
- 04.02.2015BGH2 StR 76/14 · Urteil, 2. StrafsenatBesetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.