Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
44 Treffer · Bundesgerichtshof
- 06.06.2017BGH2 StR 536/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Stellung eines Adhäsionsantrags unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- 23.06.2015BGHXI ZR 536/14 · Urteil, 11. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
- 27.04.2021BGHXI ZR 536/20 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 20.10.2010BGHVIII ZR 111/09 · Urteil, 8. ZivilsenatMietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
- 12.09.2019BGHIX ZR 262/18 · Urteil, 9. ZivilsenatZustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten
- 19.07.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
- 16.07.2015BGHIII ZR 238/14 · Urteil, 3. ZivilsenatHemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
- 25.11.2021BGHVII ZR 257/20 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung …
- 03.09.2013BGHVIII ZR 165/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
- 12.10.2021BGHVIII ZR 51/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund zu duldender Modernisierungsmaßnahmen
- 25.01.2006BGHVIII ZR 223/04 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 22.11.2011BGHVIII ZB 30/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
- 22.06.2021BGHVIII ZR 26/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der "circa"-Wohnflächenangabe
- 21.02.2012BGHVIII ZR 22/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
- 15.11.2011BGHVIII ZB 95/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
- 10.08.2010BGHVIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters
- 04.09.2018BGHVIII ZR 100/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr
- 20.06.2012BGHVIII ZR 268/11 · Urteil, 8. ZivilsenatAbhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens
- 17.01.2012BGHVIII ZR 63/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch
- 27.10.2015BGHVIII ZR 288/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
- 11.02.2009BGHXII ZR 114/06 · Versäumnis-undendurteil, 12. Zivilsenat
- 23.11.2022BGHXII ZR 96/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters
- 25.10.2011BGHVIII ZR 125/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
- 12.09.2002BGHIX ZR 66/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 02.04.2025BGHXII ZR 15/23 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr
- 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
- 02.03.2022BGHXII ZR 36/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAusfall einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Mangel des Mietgegenstandes; Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
- 23.09.2020BGHXII ZR 86/18 · Urteil, 12. ZivilsenatBerufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel
- 14.05.2019BGHVIII ZR 126/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des Privatgutachters andererseits zur Raumluftkontamination in einer Mietwohnung
- 08.03.2021BGHVI ZR 505/19 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur …
- 22.06.2021BGHVIII ZR 134/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht
- 07.11.2012BGHIV ZB 20/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- 16.02.2022BGHXII ZR 17/21 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
- 08.07.2009BGHVIII ZR 266/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 08.07.2009BGHVIII ZR 200/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 24.07.2003BGHVII ZR 99/01 · Versäumnisurteil, 7. Zivilsenat
- 28.03.2007BGHIV ZR 74/04 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 01.03.2023BGHXII ZB 483/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung; elektronische Aktenführung
- 23.04.2007BGHII ZR 190/06 · Hinweis-beschluss, 2. Zivilsenat
- 16.10.2013BGHXII ZR 64/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUrkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen Mietmängeln
- 06.12.2016BGHXI ZR 556/15 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 15.03.2007BGH5 StR 536/06 · Urteil, 5. Strafsenat
- 14.03.2017BGHXI ZR 160/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
- 23.09.2026BGHIII ZB 7/25 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Ansprüchen gegen Abschlussprüfer – Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.