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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

315 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 28.03.2018BGH2 ARs 50/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
  • 27.02.2014BGH1 StR 50/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes Verfahren
  • 30.06.2022BGH1 StR 50/22 · Urteil, 1. StrafsenatFreisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten
  • 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
  • 06.02.2013BGH1 StR 263/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
  • 16.06.2016BGH1 StR 50/16 · Urteil, 1. StrafsenatFreispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
  • 16.06.2021BGH3 StR 50/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
  • 29.09.2009BGH1 StR 376/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 15.11.2022BGHStB 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung
  • 24.04.2024BGH4 StR 50/24 · Beschluss, 4. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG
  • 07.07.2022BGH4 StR 50/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit
  • 10.08.2023BGH3 StR 462/22 · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin
  • 23.03.2021BGH1 StR 50/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVergewaltigung einer Intimpartnerin: Beweiswürdigung zur Frage des Einverständnisses mit der sexuellen Handlung
  • 25.03.2003BGH5 StR 50/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.07.2025BGH1 StR 254/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
  • 21.04.2011BGH3 StR 50/11 · Urteil, 3. StrafsenatRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation nach der Vollstreckungslösung; Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts
  • 16.03.2006BGH3 StR 50/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
  • 05.05.2009BGH5 StR 50/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 28.08.2018BGH5 StR 50/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug auf DNA-Einzelspuren
  • 20.05.2015BGH2 StR 45/14 · Urteil, 2. StrafsenatRevisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache
  • 25.01.2023BGH1 StR 288/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung
  • 07.03.2006BGH5 StR 50/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.12.2011BGH2 StR 509/10 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs
  • 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
  • 15.04.2008BGH5 StR 635/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 09.04.2002BGH5 StR 50/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 20.08.2024BGH1 StR 50/24 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von zur Tatdurchführung überlassenen Geldbeträgen
  • 30.08.2007BGH5 StR 316/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 21.03.2013BGH3 StR 50/13 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 25.04.2014BGH1 StR 13/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt …
  • 29.01.2019BGH4 StR 452/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge
  • 08.12.2021BGH5 StR 296/21 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision des Angeklagten: Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich der Einziehungentscheidung
  • 06.02.2024BGH6 StR 6/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen einer Wertersatzeinziehung bei Mittäterschaft
  • 06.11.2014BGH5 StR 503/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten
  • 11.03.2020BGH4 StR 50/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung der Zäsurwirkung bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
  • 03.03.2009BGH1 StR 53/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 20.01.2026BGH3 StR 495/25 · Beschluss, 3. StrafsenatQuellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
  • 23.01.2008BGH5 StR 553/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 18.02.2014BGH5 StR 50/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 18.11.2020BGH4 StR 372/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Rechtsgrundlage für die Einziehung einer Maschinenpistole nebst Munition
  • 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
  • 08.10.2014BGH1 StR 286/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung
  • 07.05.2018BGH4 StR 50/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 11.05.2016BGH1 StR 627/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter …
  • 04.06.2015BGH5 StR 201/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
  • 24.04.2024BGH4 StR 90/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens: Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit; Konkurrenzverhältnis
  • 18.07.2007BGH1 StR 294/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 25.01.2022BGH3 StR 464/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Fassung der Urteilsformel
  • 21.05.2019BGH1 StR 98/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Strafurteil: Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.