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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
175 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 30.09.2021BGHV ZR 258/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
- 09.06.2005BGHIII ZR 21/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 20.09.2018BGHI ZR 195/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- 18.04.2013BGHI ZB 77/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatFestsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
- 10.07.2007BGHVIII ZB 27/07 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 23.04.2015BGHI ZB 73/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatFunktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
- 17.05.2006BGHXII ZB 233/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 29.06.2011BGHXII ZB 113/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatStreitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
- 19.11.2015BGHI ZB 100/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
- 14.06.2016BGHVIII ZR 43/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatStreitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
- 17.09.2025BGHV ZR 276/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof
- 24.06.2024BGHVIII ZB 23/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz
- 23.03.2022BGHI ZB 12/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts: Unzulässigkeit des Beschwerdeziels einer Streitwerterhöhung; Kosten des Beschwerdeverfahrens
- 07.05.2009BGHV ZB 142/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 06.07.2016BGHIV ZR 430/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung durch den BGH; Streitwert für Erbteilungsklage
- 04.09.2017BGHII ZR 59/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatErinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- 19.03.2019BGHIV ZR 30/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatErhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 22.07.2019BGHIII ZR 625/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatErhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 17.08.2017BGHV ZR 277/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 08.06.2015BGHIX ZB 52/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatZulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz
- 09.09.2019BGHIV ZR 241/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatEntscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz
- 18.07.2017BGHVIII ZR 45/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatErinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters
- 09.06.2021BGHIV ZR 6/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatGegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung
- 10.03.2026BGH1 StR 316/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBedeutung des § 10 KostVfg für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes
- 03.02.2021BGHIX ZR 93/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatErinnerung gegen den Kostenansatz: Zulässigkeit trotz bereits bezahlter Gerichtsgebühr; Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung
- 22.11.2018BGHVIII ZB 74/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatDarlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren
- 30.07.2015BGHI ZR 171/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens
- 12.09.2013BGHI ZR 58/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität
- 13.04.2011BGH5 StR 406/09 · Beschluss, 5. StrafsenatKosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots
- 29.04.2021BGHI ZB 49/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung
- 14.06.2023BGHIX ZB 1/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatErinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung der Bundeskasse und Unterschriftserfordernis
- 15.12.2015BGHXI ZB 12/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen
- 23.10.2024BGHIX ZB 16/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatGerichtskosten: Wirksamkeit der Abänderung des Kostenansatzes im Verwaltungswege zum Nachteil des Kostenschuldners
- 07.05.2020BGHIII ZB 68/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfeverfahren: Auslegung eines Antrags bei wirrem Vorbringen
- 24.04.2026BGHV ZR 124/25 · Urteil, 5. ZivilsenatNachfrageobliegenheit bei ausbleibender Vorschussanforderung
- 25.10.2018BGH1 StR 240/18 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzung in Strafsachen: Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten beim Bundesgerichtshof
- 06.04.2011BGHIV ZR 232/08 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer
- 07.12.2023BGHV ZB 61/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatStreitwertbeschwerdeentscheidung: Umdeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde
- 23.10.2003BGHIII ZB 11/03 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 27.07.2017BGHIII ZB 37/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten gestellter Hilfsanträge auf eine Verurteilung nur Zug-um-Zug als Hilfswiderklage durch das Erstgericht
- 17.10.2002BGHIX ZB 303/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 01.06.2026BGHII ZR 63/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatStreitwert bei Gesamtklageforderung eines Insolvenzverwalters
- 17.12.2014BGHVIII ZR 89/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatGebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen einseitige Mieterhöhung und Widerklage des Vermieters auf Zahlung des Erhöhungsbetrages
- 07.01.2019BGHVIII ZR 112/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsmittelbeschwer eines Vermieters bei gescheiterter Klage auf Modernisierungsduldung
- 30.07.2019BGHXI ZR 752/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatNATO-Truppenstatut: Befreiung des Entsendestaats von den Gerichtskosten
- 18.12.2002BGHVIII ZB 97/02 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 08.03.2022BGHII ZR 51/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatGesellschafterbeschlüsse über einen Gesellschafterausschluss und eine Geschäftsanteilseinziehung: Wert der Beschwer bei Antrag auf Nichtigerklärung
- 01.07.2026BGHVIII ZR 211/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der Mietpreisbremse
- 07.11.2018BGHVII ZB 49/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatAbgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht
- 17.04.2008BGHV ZB 13/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.