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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 17.12.2014 – VIII ZR 89/13

Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen einseitige Mieterhöhung und Widerklage des Vermieters auf Zahlung des Erhöhungsbetrages
Spruchkörper
8. Zivilsenat
Normenkette
§ 41 Abs. 5 S. 1 GKG, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG

Tenor

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 3.879,48 € festgesetzt. Er bemisst sich, da die Leistungswiderklage denselben Streitgegenstand betrifft, nach dem (höheren) Wert der negativen Feststellungsklage, mithin nach dem Jahresbetrag der mit den in der Revisionsinstanz noch im Streit stehenden Modernisierungsmieterhöhungserklärungen zusätzlich geforderten Miete (§ 41 Abs. 5 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Bünger

Beglaubigt:

Ermel, Justizangestellte

Zitierte Vorschriften

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