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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
  • 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
  • 21.07.2022BGH4 StR 177/22 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld
  • 12.03.2024BGHII ZB 4/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatDauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil
  • 19.11.2013BGH4 StR 352/13 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
  • 09.07.2010BGHV ZR 202/09 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
  • 15.12.2011BGHI ZR 174/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
  • 12.09.2023BGH4 StR 179/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
  • 22.03.2012BGH4 StR 651/11 · Beschluss, 4. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft
  • 11.12.2002BGHIV ZR 226/01 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 05.07.2013BGHV ZR 241/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
  • 14.07.2025BGH4 StR 17/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz; Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Nachstellung nach der Gesetzesänderung
  • 27.02.2020BGH4 StR 552/19 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung durch Anrechnung von Untersuchungshaft und wegen freiwilligen Verzichts auf Rückgabe sichergestellten Bargelds
  • 27.10.2015BGH2 StR 4/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Totschlags: Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege der Ausschlussmethode
  • 27.09.2017BGH4 StR 142/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
  • 15.01.2010BGHV ZR 114/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung …
  • 25.10.2005BGHVI ZR 334/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
  • 25.09.2018BGHVI ZR 234/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatZivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
  • 02.10.2009BGHV ZR 235/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 28.06.2011BGH4 StR 222/11 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
  • 12.02.2013BGH4 StR 553/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
  • 09.02.2012BGHI ZB 4/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckungsversuch: Einwand der sofortigen Rückforderung wegen Titelmissbrauchs
  • 08.03.2012BGH4 StR 498/11 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Mordes: Wahlfeststellung zwischen zwei verschiedenen Begehungsformen
  • 05.03.2010BGHV ZR 62/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
  • 02.03.2021BGH4 StR 543/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Nachstellung u.a.: Beharrlichkeit des Nachstellens; Unterbringungsanordnung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei narzistischer Persönlichkeitsstörung
  • 30.11.2005BGHIV ZR 4/04 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 25.10.2012BGH4 StR 174/12 · Urteil, 4. StrafsenatRaub: Finale Verknüpfung der Wegnahme mit einer zunächst mit anderer Zielrichtung vorgenommen Gewaltanwendung
  • 23.07.2015BGHIII ZR 4/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAltersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die …
  • 22.01.2020BGHIV ZR 125/18 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Unfallversicherung: Verletzung "an Gliedmaßen" bei Ruptur der Supraspinatussehne; Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur
  • 19.12.2018BGH4 StR 410/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit und eigener richterlicher Sachkunde
  • 09.01.2018BGH3 StR 587/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"
  • 14.02.2019BGH4 StR 566/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache wegen Raubes u.a.: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen fehlender Steuerungsfähigkeit bei bipolar verlaufender affektiver Psychose; Verwirklichung des Raubtatbestands bei Nötigung eines Dritten
  • 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
  • 01.12.2015BGH4 StR 390/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAngriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 20.11.2014BGH4 StR 234/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der Anklageschrift und näherer Konkretisierung im Lauf der Hauptverhandlung
  • 01.12.2022BGHVII ZR 90/22 · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch eines Architekten auf Gesamtschuldnerausgleich gegen bauausführenden Unternehmer
  • 13.12.2012BGH4 StR 177/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
  • 25.09.2015BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer …
  • 10.06.2011BGHV ZR 146/10 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer einstweiligen Verfügung
  • 05.11.2020BGH4 StR 381/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
  • 30.07.2015BGH4 StR 561/14 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die Urteilsgründe
  • 25.09.2014BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 22.06.2017BGH4 StR 151/17 · Urteil, 4. StrafsenatRäuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
  • 10.09.2015BGH4 StR 151/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
  • 30.08.2012BGH4 StR 108/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
  • 27.10.2005BGHIII ZB 66/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 05.11.2015BGH4 StR 183/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen Aussage"-Situation zwischen Angeklagtem und Geschädigter
  • 17.02.2021BGH4 StR 376/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.