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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 24.10.2013BGH5 StR 333/13 · Beschluss, 5. StrafsenatUrteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
- 24.04.2024BGH4 StR 59/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten eingelegten Revision
- 30.07.2021BGH4 StR 333/20 · Urteil, 4. StrafsenatVersuchter Mord: Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit
- 19.11.2020BGH4 StR 249/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren
- 04.12.2012BGH4 StR 405/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren
- 16.02.2021BGH3 StR 424/20 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz: Anforderungen an einen Entpflichtungsantrag des Angeklagten wegen fehlender Kontaktaufnahme
- 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
- 07.10.2025BGH6 StR 312/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerwerfung einer Revision als unzulässig mangels Beschwer
- 14.02.2023BGH2 StR 403/22 · Beschluss, 2. StrafsenatProzesskostenhilfe für den Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- 16.04.2024BGH1 StR 204/23 · Urteil, 1. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung
- 22.07.2014BGH3 StR 302/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
- 01.06.2010BGH4 StR 79/10 · Beschluss, 4. StrafsenatZustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
- 25.06.2014BGH2 StR 333/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
- 12.08.2014BGH5 StR 333/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.12.2019BGH3 StR 333/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.08.2007BGH1 StR 333/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 23.09.2009BGH5 StR 333/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.03.2026BGH6 StR 69/25 · Urteil, 6. StrafsenatPrüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil
- 21.08.2001BGH5 StR 333/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.08.2013BGH1 StR 305/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
- 12.09.2006BGH3 StR 333/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 17.04.2025BGH6 StR 90/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerwerfung einer Revision mangels Beschwer
- 08.09.2009BGH3 StR 333/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 27.04.2021BGH5 StR 102/21 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der unterbliebenen Maßregelanordnung
- 23.02.2024BGH5 StR 284/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck
- 25.01.2012BGH5 StR 482/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
- 16.06.2016BGH1 StR 50/16 · Urteil, 1. StrafsenatFreispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
- 18.08.2004BGH5 StR 333/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.11.2022BGH2 StR 333/22 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 22.06.2022BGH5 StR 333/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafprozessrecht: Anforderungen an Revisionsvortrag
- 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
- 28.08.2025BGH4 StR 476/24 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Gegenstand der vorsatzgleichen Vorstellung bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt; Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Tötung und nach Setzung der Todesursache versuchter vorsätzlicher Tötung
- 26.06.2019BGHStB 10/19 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
- 06.08.2020BGH3 StR 66/20 · Urteil, 3. StrafsenatAbsehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; symptomatischer Zusammenhang zwischen den Anlass- und Symptomtaten
- 26.01.2023BGH3 StR 154/22 · Urteil, 3. StrafsenatZulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung
- 10.06.2015BGH1 StR 399/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul
- 07.10.2014BGH5 StR 302/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.10.2008BGH5 StR 383/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.11.2018BGH3 StR 339/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks
- 11.10.2012BGH5 StR 115/11 · Beschluss, 5. Strafsenat(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
- 20.03.2003BGH3 StR 57/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.12.2004BGH3 StR 422/04 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.06.2011BGH3 StR 49/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen wegen Prozessverschleppung
- 23.11.2017BGH1 StR 150/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
- 22.07.2003BGH5 StR 22/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.08.2012BGH4 StR 157/12 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder schweren Falles in den Urteilsgründen
- 10.12.2002BGH5 StR 454/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.07.2004BGH5 StR 539/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.06.2013BGH1 StR 581/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAusschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Vernehmung in der "Sache" als Zeuge oder Sachverständiger
- 08.03.2000BGH3 StR 69/00 · Beschluss, 3. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.