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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 12.03.2015BGH2 StR 322/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen des Verletzten im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Angeklagten
- 17.11.2010BGHVIII ZR 322/09 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte
- 19.05.2000BGHV ZR 322/98 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 12.01.2001BGHV ZR 322/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 15.11.2000BGHVIII ZR 322/99 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat
- 19.05.2005BGHIII ZR 322/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 11.09.2025BGHIX ZA 18/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
- 30.04.2001BGHII ZR 322/99 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 09.07.2020BGHIX ZB 38/19 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags)
- 15.11.2012BGHIX ZR 103/11 · Urteil, 9. ZivilsenatSchadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
- 23.02.2021BGHII ZR 89/20 · Urteil, 2. ZivilsenatKommanditisten-Haftungsklage des Insolvenzverwalters: Hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs durch Bezugnahme auf Insolvenztabelle
- 13.07.2017BGHI ZR 64/16 · Urteil, 1. ZivilsenatVollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des …
- 02.12.2014BGHII ZR 322/13 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatEinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung
- 17.09.2013BGH5 StR 322/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.03.2023BGHIV ZR 322/20 · Urteil, 4. ZivilsenatGesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung
- 15.07.2010BGHIII ZR 322/08 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung …
- 09.02.2023BGHIII ZR 117/20 · Urteil, 3. ZivilsenatProspekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz; Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer - Fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler
- 21.03.2024BGHIII ZR 71/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der …
- 21.03.2024BGHIII ZR 70/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der …
- 21.03.2024BGHIII ZR 72/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der …
- 25.03.2010BGHIII ZR 322/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 05.11.2009BGHIX ZR 239/07 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 15.08.2024BGHIII ZR 73/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung; Bedeutung eines eingeschränkten Wirtschaftsprüfer-Testats für Wirtschaftlichkeit des Unternehmens
- 29.10.2002BGH4 StR 322/02 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 13.06.2006BGHIX ZR 15/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 24.09.2019BGHXI ZR 322/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung
- 25.04.2017BGHVIII ZR 217/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen
- 13.12.2001BGH5 StR 322/01 · Urteil, 5. Strafsenat
- 23.05.2007BGHIV ZR 3/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 26.06.2013BGHIV ZR 39/10 · Urteil, 4. ZivilsenatLebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
- 13.11.2025BGHIX ZR 127/24 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrang kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzforderungen von Aktionären
- 02.05.2002BGHI ZR 45/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 17.02.2023BGHV ZR 212/21 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatRechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess für einen Folgeprozess
- 27.07.2012BGHV ZR 258/11 · Urteil, 5. ZivilsenatSchadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück
- 04.02.2026BGH3 StR 322/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung bei Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei
- 07.08.2024BGHVIa ZR 930/23 · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem Recht: Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung
- 13.12.2001BGHVII ZR 27/00 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 30.06.2017BGHV ZR 134/16 · Urteil, 5. ZivilsenatErstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf …
- 13.12.2001BGHVII ZR 148/01 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 17.08.2011BGHVIII ZR 20/11 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben Maßnahme als Instandsetzungsmaßnahme
- 04.12.2014BGHVII ZR 4/13 · Urteil, 7. ZivilsenatErstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen
- 07.03.2017BGH1 StR 1/17 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten
- 06.04.2022BGHVIII ZR 295/20 · Urteil, 8. ZivilsenatFernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente der Preisänderungsklausel; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
- 30.11.2011BGHXII ZR 170/06 · Teilurteil, 12. ZivilsenatMietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen …
- 28.09.2000BGHVII ZR 57/00 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 02.06.2010BGHXII ZR 160/08 · Urteil, 12. ZivilsenatUnterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und der Leistungsfähigkeit bei eigenem Einkommen des neuen Ehegatten; Einsatz der Zahlbeträge im Mangelfall und Abänderung eines Versäumnisurteils
- 10.03.2026BGHX ZR 59/25 · Beschluss, 10. ZivilsenatZulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette
- 21.11.2012BGHVIII ZR 50/12 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters
- 23.01.2024BGHVIa ZR 1284/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
- 16.01.2008BGHXII ZR 216/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.