Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 05.03.2010BGHV ZR 62/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 16.09.2010BGHIX ZB 154/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer
  • 23.06.2015BGHXI ZR 386/13 · Urteil, 11. ZivilsenatWertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
  • 19.10.2010BGH1 StR 266/10 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
  • 15.04.2026BGH3 StR 538/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 22.08.2024BGHVII ZR 68/22 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels
  • 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
  • 09.01.2018BGH3 StR 587/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"
  • 29.05.2020BGHV ZR 141/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer baulicher Veränderung
  • 20.12.2016BGHX ZR 75/15 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand
  • 09.07.2010BGHV ZR 202/09 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
  • 25.09.2015BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer …
  • 18.02.2014BGHVI ZR 383/12 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
  • 10.08.2017BGH3 StR 549/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
  • 04.02.2016BGHIX ZR 77/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
  • 08.11.2018BGHI ZR 126/15 · Urteil, 1. ZivilsenatNachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
  • 27.04.2017BGHI ZR 247/15 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
  • 13.01.2022BGH3 StR 318/21 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge
  • 08.11.2023BGH5 StR 259/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verabredung zu einer Brandstiftung: Strafvollstreckung wegen Verteidigung der Rechtsordnung
  • 18.11.2011BGHV ZR 31/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
  • 21.07.2022BGH4 StR 177/22 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld
  • 17.01.2003BGHV ZR 235/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 26.08.2020BGH6 StR 115/20 · Urteil, 6. StrafsenatEinstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs
  • 20.09.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
  • 27.07.2016BGHXII ZR 11/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
  • 12.06.2014BGHX ZR 104/13 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
  • 07.01.2003BGHX ARZ 362/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 20.04.2023BGHV ZB 56/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage
  • 13.11.2013BGHX ZR 171/12 · Urteil, 10. ZivilsenatAnwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
  • 02.03.2011BGHVIII ZR 164/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
  • 09.06.2011BGHI ZR 41/10 · Urteil, 1. ZivilsenatBerufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden …
  • 11.04.2013BGHIX ZB 94/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
  • 18.10.2013BGHV ZR 278/12 · Urteil, 5. ZivilsenatNotwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg
  • 15.05.2012BGH3 StR 118/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
  • 31.08.2023BGHI ZB 102/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines Vollstreckungsantrags; Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 22.10.2025BGHI ZR 83/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAußerordentliche Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen Wegfalls der Sachbefugnis
  • 21.01.2016BGHIX ZR 84/13 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
  • 04.12.2012BGHII ZR 159/10 · Urteil, 2. ZivilsenatAnsprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger …
  • 30.09.2021BGH2 StR 302/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung: Strafverurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Bankgeschäfts anstatt wegen ursprünglich angeklagten Betruges
  • 20.12.2005BGHVII ZB 48/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 03.02.2016BGH2 StR 481/14 · Urteil, 2. StrafsenatZuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
  • 07.07.2016BGHV ZB 15/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
  • 13.11.2013BGHX ZR 115/12 · Urteil, 10. ZivilsenatFluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis
  • 25.09.2014BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 25.08.2015BGHX ZB 8/14 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
  • 12.09.2023BGH4 StR 179/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
  • 04.05.2011BGHVIII ZR 195/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
  • 28.04.2004BGHVIII ZR 178/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 15.07.2021BGH3 StR 481/20 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Rechtsfehlerhafte Verneinung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei gefährlichen Gewalthandlungen; Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Suche zurücksetzen

Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.