Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
150 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 05.08.2026BGH1 StR 197/26 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei verspäteter Zusammenfassender Meldung; Strafbarkeit des Steuerpflichtigen
- 15.01.2025BGHXII ZR 29/24 · Urteil, 12. ZivilsenatÜbernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis
- 05.05.2022BGH1 StR 475/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen
- 02.11.2001BGHV ZR 224/00 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 06.02.2014BGH1 StR 577/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
- 20.10.2011BGH1 StR 41/09 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers
- 06.02.2014BGH1 StR 578/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen "Strohmann"
- 06.05.2020BGHVIII ZR 44/19 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags
- 19.04.2023BGH1 StR 14/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
- 15.01.2014BGH1 StR 648/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen
- 06.04.2011BGHIV ZR 232/08 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer
- 02.12.2010BGHV ZB 52/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Geschäftswertbemessung; Gegenstand bei Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung
- 20.03.2013BGHXII ZB 207/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
- 17.03.2009BGH1 StR 627/08 · Urteil, 1. Strafsenat
- 20.02.2019BGHVIII ZR 66/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 05.06.2019BGH1 StR 208/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen
- 07.09.2016BGH1 StR 57/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
- 29.11.2011BGH1 StR 459/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
- 20.11.2008BGH1 StR 354/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 18.09.2025BGH1 StR 217/25 · Urteil, 1. StrafsenatAnforderungen an den Nachweis von Bösgläubigkeit und Gutgläubigkeit bei Fahrzeugexporten im Umsatzsteuerkarussell
- 18.04.2012BGHVIII ZR 253/11 · Urteil, 8. ZivilsenatUmsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
- 11.02.2020BGH1 StR 119/19 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Vorsatz eines Strohmanns bei Nichtabgabe von Steuererklärungen für eine Einzelfirma
- 20.10.2021BGH1 StR 270/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer
- 20.02.2019BGHVIII ZR 189/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 25.11.2004BGHI ZB 16/04 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 26.01.2022BGH1 StR 518/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
- 07.03.2024BGH1 StR 472/23 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften
- 14.01.2015BGH1 StR 93/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
- 26.06.2014BGHVII ZR 247/13 · Urteil, 7. ZivilsenatEntgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- 10.06.2020BGHVIII ZR 360/18 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von …
- 17.09.2019BGH1 StR 240/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
- 17.01.2019BGHIII ZR 209/17 · Urteil, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
- 16.12.2020BGHVIII ZR 247/18 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer
- 08.03.2023BGH1 StR 22/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette
- 01.08.2013BGHVII ZR 6/13 · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
- 29.03.2007BGHIX ZR 27/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 20.02.2019BGHVIII ZR 115/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 17.10.2023BGH1 StR 151/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
- 11.10.2018BGH1 StR 538/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung
- 19.08.2009BGH1 StR 206/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.05.2023BGH1 StR 394/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 02.09.2015BGH1 StR 239/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette
- 14.10.2020BGH1 StR 213/19 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur Begründung der Steuerpflicht; Recht auf Vorsteuerabzug
- 16.01.2020BGH1 StR 89/19 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer; Differenzbesteuerung nach EnergieStG
- 14.11.2019BGH1 StR 247/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessungskriterien bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungssystemen
- 14.03.2007BGHVIII ZR 68/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 06.08.2008BGHXII ZR 67/06 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 20.04.2023BGH1 StR 83/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern
- 10.10.2017BGH1 StR 447/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.