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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
46 Treffer · Bundesgerichtshof
- 08.07.2010BGHIII ZR 221/09 · Urteil, 3. ZivilsenatBaulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
- 11.07.2013BGHIII ZR 154/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAusführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist
- 21.03.2024BGHV ZB 10/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch
- 16.09.2010BGHIII ZR 29/10 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde
- 19.02.2026BGHV ZB 41/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus
- 18.01.2017BGHVIII ZR 278/15 · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
- 25.10.2012BGHIII ZR 29/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
- 19.07.2007BGHIII ZR 305/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 21.10.2021BGHIII ZR 166/20 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden
- 28.11.2024BGHV ZB 24/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatEintragungshindernis bezüglich der Teilung von Eigentum
- 07.07.2016BGHIII ZR 28/15 · Urteil, 3. ZivilsenatStädtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall …
- 26.02.2015BGHV ZB 86/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
- 24.11.2022BGHIII ZR 217/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatAusübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten: Formerfordernis für die Einverständnis- und Verpflichtungserklärung des Dritten
- 07.07.2011BGHIII ZR 156/10 · Urteil, 3. ZivilsenatEigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
- 13.10.2005BGHIII ZR 234/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 22.10.2026BGHIII ZR 3/26 · Urteil, 3. ZivilsenatGemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung
- 02.12.2010BGHIII ZR 251/09 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
- 11.07.2002BGHIII ZR 160/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 21.11.2002BGHIII ZR 278/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 12.03.2026BGHIII ZR 182/25 · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
- 23.09.2022BGHV ZR 133/21 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen einer negativen Bodenbegutachtung; Grundsätze der sekundären Darlegungslast
- 19.09.2024BGHV ZB 66/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGenehmigung der Teilung bestehender Wohngebäude; angemessene Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses
- 02.10.2015BGHV ZR 307/13 · Urteil, 5. ZivilsenatAufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten Bebauungsplans; Vertragsauflösungsanspruch des Erwerbers bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens des Bedingungseintritts
- 12.10.2016BGHV ZB 198/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
- 04.11.2004BGHIII ZR 372/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 07.11.2019BGHV ZB 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses …
- 23.04.2015BGHIII ZR 195/14 · Urteil, 3. ZivilsenatBaulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung …
- 08.12.2016BGHIII ZR 407/15 · Urteil, 3. ZivilsenatUmsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisung abgeschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten
- 21.01.2021BGHI ZR 59/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit – Kastellaun
- 09.11.2000BGHIII ZR 18/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 17.05.2001BGHIII ZR 283/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 08.05.2003BGHIII ZR 68/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 29.11.2002BGHV ZR 105/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 21.03.2024BGHV ZB 17/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatZur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren
- 04.04.2002BGHIII ZR 4/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 15.02.2019BGHV ZR 77/18 · Urteil, 5. ZivilsenatAusübungsfrist für Wiederkaufsrecht von 30 Jahren in städtebaulichem Vertrag unwirksam
- 07.12.2023BGHV ZB 66/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag
- 28.04.2011BGHV ZR 192/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
- 17.09.2025BGHV ZB 22/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
- 22.02.2008BGHV ZR 30/07 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 01.12.2016BGHV ZB 200/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
- 14.02.2014BGHV ZR 102/13 · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages
- 15.09.2011BGHV ZR 276/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
- 16.04.2010BGHV ZR 175/09 · Urteil, 5. ZivilsenatStädtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
- 24.05.2012BGHIX ZR 175/11 · Urteil, 9. ZivilsenatGrundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
- 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.