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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
48 Treffer · Bundesgerichtshof
- 12.01.2012BGH4 StR 290/11 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
- 21.11.2018BGH1 StR 290/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)
- 05.04.2022BGH1 StR 290/21 · Urteil, 1. StrafsenatRücktritt vom Versuch: Rücktritt des Teilnehmers im Vorbereitungsstadium
- 16.07.2014BGH5 StR 290/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStoffgleichheit zwischen Schaden und Vermögensvorteil beim Betrug; Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
- 06.11.2024BGH2 StR 290/24 · Urteil, 2. StrafsenatTatrichterliche Feststellungen bei Verhängung einer Jugendstrafe; Verletzung der Kognitionspflicht; Berücksichtigung der Schwere der Schuld
- 09.12.2010BGH3 StR 312/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“
- 15.01.2025BGH5 StR 290/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen Recht in Altfällen
- 13.01.2011BGHIX ZB 199/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
- 18.11.2025BGH4 StR 290/25 · Beschluss, 4. StrafsenatBeendung eines Versuchs durch Hinwendung zu anderem Opfer
- 25.08.2016BGH1 StR 290/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH
- 19.04.2017BGH2 StR 290/16 · Urteil, 2. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger
- 06.11.2024BGH2 StR 290/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Tatvorwurf der Vergewaltigung; Anwendung des Jugendstrafrechts und Bemessung einer Jugendstrafe
- 06.11.2014BGH4 StR 290/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
- 15.01.2026BGH2 StR 290/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen
- 03.08.2016BGH4 StR 290/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
- 11.04.2013BGHIX ZB 94/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
- 24.03.2011BGHIX ZB 180/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatVersagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens
- 07.10.2020BGH6 StR 290/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 13.10.2011BGHIX ZB 37/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
- 15.05.2025BGHIX ZB 8/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe …
- 18.02.2010BGHIX ZB 180/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatVersagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife
- 23.02.2022BGH6 StR 650/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
- 10.08.2000BGH1 StR 290/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.02.2012BGHIX ZB 113/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatVersagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
- 11.01.2012BGH1 StR 386/11 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
- 17.08.2021BGH5 StR 250/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.11.2011BGH2 StR 78/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 16.10.2003BGH5 StR 290/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.04.2017BGH3 StR 23/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVollrausch: Strafrahmenmilderung bei nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit und feststehender verminderter Schuldfähigkeit
- 04.02.2020BGH5 StR 677/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.02.2018BGH5 StR 592/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.06.2022BGH3 StR 170/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 29.10.2002BGH4 StR 342/02 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.05.2020BGH6 StR 70/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 26.01.2005BGH5 StR 290/04 · Urteil, 5. Strafsenat
- 11.08.2011BGH1 StR 295/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
- 06.12.2011BGH3 StR 393/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben des Drogenverkäufers und des Drogenkäufers: Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
- 29.08.2018BGH4 StR 211/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.10.2000BGH5 StR 399/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.02.2003BGH5 StR 423/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.12.2019BGH3 StR 376/19 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 06.09.2006BGH5 StR 64/06 · Urteil, 5. Strafsenat
- 15.03.2001BGH5 StR 454/00 · Urteil, 5. Strafsenat
- 04.12.2003BGH5 StR 308/03 · Urteil, 5. Strafsenat
- 30.11.2005BGH5 StR 344/05 · Urteil, 5. Strafsenat
- 02.02.2005BGH5 StR 393/04 · Urteil, 5. Strafsenat
- 13.01.2021BGH3 StR 410/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
- 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.