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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.02.2020BGH3 StR 327/19 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
- 04.08.2025BGH1 StR 284/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Einziehung von durch verjährte Straftat erlangten Taterträgen
- 25.01.2023BGH1 StR 284/22 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchter Mord: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels; Strafrahmenverschiebung
- 14.01.2020BGH2 StR 284/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchtes Tötungsdelikt: Voraussetzungen der Freiwilligkeit eines Rücktritts
- 23.02.2024BGH5 StR 284/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck
- 19.11.2014BGH4 StR 284/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender Feststellbarkeit der Anzahl der die Taten fördernden Handlungen
- 03.04.2008BGHIII ZR 190/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 14.03.2002BGHI ZR 279/99 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 30.01.2018BGH4 StR 284/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
- 11.10.2001BGHI ZR 172/99 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 16.08.2007BGH4 StR 62/07 · Urteil, 4. Strafsenat
- 22.09.2021BGH1 StR 284/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Freie Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
- 23.06.2021BGH2 StR 284/20 · Urteil, 2. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Verknüpfung mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur gleichartigen Tateinheit
- 01.04.2004BGHI ZR 317/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 18.08.2011BGH2 StR 284/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 22.07.2010BGHI ZR 163/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - INTERTOPS
- 22.07.2010BGHI ZR 170/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
- 12.07.2017BGH5 StR 284/17 · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten
- 28.09.2011BGHI ZR 93/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet
- 30.11.2023BGH3 StR 192/18 · Urteil, 3. StrafsenatAbgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
- 18.11.2010BGHI ZR 159/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
- 26.01.2023BGHI ZR 148/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
- 08.08.2017BGH1 StR 519/16 · Urteil, 1. Strafsenat(Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).
- 28.09.2011BGHI ZR 92/09 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- 18.11.2010BGHI ZR 171/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
- 18.11.2010BGHI ZR 165/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
- 24.09.2013BGHKZR 62/11 · Urteil, KartellsenatVorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
- 18.11.2010BGHI ZR 156/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
- 25.10.2017BGH1 StR 310/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSchwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der …
- 08.11.2023BGHI ZR 148/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
- 08.08.2006BGH5 StR 284/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.11.2010BGHI ZR 168/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
- 17.01.2018BGH4 StR 305/17 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens; Unmittelbarkeit der durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs herbeigeführten …
- 10.02.2011BGHI ZR 73/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung
- 06.09.2005BGH5 StR 284/05 · Urteil, 5. Strafsenat
- 28.09.2011BGHI ZR 189/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
- 17.08.2021BGH5 StR 250/21 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.04.2015BGHIII ZR 333/13 · Urteil, 3. ZivilsenatAmts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen …
- 16.04.2015BGHIII ZR 204/13 · Urteil, 3. ZivilsenatAmts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen …
- 03.11.2015BGH4 StR 309/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
- 10.01.2001BGH3 StR 516/00 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.10.2018BGH4 StR 414/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
- 19.12.2018BGH4 StR 313/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.09.2021BGH1 StR 114/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
- 24.08.2000BGH1 StR 349/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 10.04.2002BGH5 StR 485/01 · Urteil, 5. Strafsenat
- 06.06.2000BGH5 StR 167/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.03.2000BGH5 StR 88/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.03.2001BGH5 StR 591/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.11.2014BGHIII ZR 83/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatVorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.