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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
114 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.03.2012BGHXI ZR 227/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatStreitwertbemessung: Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen eines Teilbetrages
- 15.06.2023BGHV ZR 227/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatWert der Beschwer bei Streit um Sondernutzungsrecht
- 03.07.2018BGHVIII ZR 227/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Klärung durch den Bundesgerichtshof
- 13.01.2004BGHX ZR 212/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 26.01.2022BGHXII ZB 227/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift in einen Postkasten
- 12.05.2016BGHV ZB 141/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
- 30.01.2024BGHVIII ZB 47/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei Terminkollision
- 15.07.2010BGHIX ZR 227/09 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts zur Mandantenaufklärung über die gebührenrechtlichen Folgen der Auftragserteilung an die Sozietät
- 12.01.2005BGHXII ZR 227/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 29.08.2023BGHVIII ZR 227/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 19.10.2022BGHVII ZR 227/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 21.05.2008BGHIII ZR 227/07 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 19.12.2006BGHVIII ZR 227/04 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 23.09.2016BGHAnwZ 34/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
- 28.11.2016BGHAnwZ 23/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTerminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
- 12.10.2006BGHVII ZR 227/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 10.11.2020BGHXI ZR 227/20 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 02.03.2017BGHVII ZR 154/15 · Urteil, 7. ZivilsenatZurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
- 05.04.2006BGHIV ZR 227/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 09.06.2015BGHII ZR 227/14 · Beschluss, 2. ZivilsenatPublikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft
- 25.01.2023BGHAnwZ 30/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls
- 17.05.2023BGHXII ZB 533/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an Rechtsanwalt zur Gewährleistung der Wahrung von Rechtsmittelfristen
- 18.10.2017BGHIV ZR 227/15 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 30.03.2023BGHVII ZR 10/22 · Urteil, 7. ZivilsenatMusterfeststellungsverfahren: Zulassung der Revision kraft Gesetzes; Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes als Musterkläger
- 21.04.2022BGHI ZB 36/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des Aufhebungsantrags
- 21.10.2020BGHVIII ZR 261/18 · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten
- 09.07.2025BGHVII ZR 227/23 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 02.08.2022BGHVIII ZB 3/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises bei Beweisangebot im Wiedereinsetzungsverfahren
- 24.03.2025BGHAnwZ 48/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAbweisung der Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichterscheinens des Betroffenen: Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest mit ICD-10-Code kurz vor dem anberaumten Termin
- 23.09.2004BGHVII ZR 227/03 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 13.09.2018BGHV ZB 227/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist in den Fristenkalender durch allgemeine Anweisung; Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist
- 28.07.2025BGHII ZR 154/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBestätigungsbeschluss im Revisionsverfahren; Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung
- 10.12.2020BGHIX ZB 24/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers
- 21.11.2013BGHVII ZR 48/12 · Urteil, 7. ZivilsenatFortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
- 20.11.2017BGHAnwZ 41/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung …
- 15.05.2025BGHV ZB 36/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerlegung eines Gerichtstermins bei Urlaubsbuchung nach Terminierung
- 15.12.2011BGHIX ZR 86/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Schaden; Einfordern von Vertagung oder Schriftsatznachlass zur Erklärung auf einen gerichtlichen Hinweis
- 26.11.2007BGHII ZR 227/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 24.11.2016BGHIII ZR 227/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 12.04.2018BGHIII ZR 105/17 · Urteil, 3. ZivilsenatZurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
- 23.06.2022BGHVII ZB 58/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer unverschuldeten Säumnis
- 10.08.2005BGHXII ZR 97/02 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 02.12.2021BGHIX ZR 53/21 · Urteil, 9. ZivilsenatVersäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
- 13.12.2019BGHV ZR 152/18 · Urteil, 5. ZivilsenatVerlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften
- 15.02.2017BGHVIII ZR 284/15 · Teilurteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
- 26.09.2013BGHVII ZR 227/12 · Urteil, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
- 08.12.2011BGHAnwZ 15/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenUmfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung
- 21.01.2025BGHII ZR 52/24 · Urteil, 2. ZivilsenatBegründungsanforderungen bei einen Antrag auf Terminsverlegung
- 07.07.2016BGHIII ZR 28/15 · Urteil, 3. ZivilsenatStädtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von Leistungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils auf den Fall …
- 26.09.2024BGHI ZB 63/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.