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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – IV ZR 227/15

Spruchkörper
4. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis 30.000 €

(Der Klageantrag zu 1 ist mangels Bezifferung als Feststellungsantrag auszulegen [BGH, Urteile vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494 unter VI; vom 18. März 1980 - VI ZR 105/78, VersR 1980, 555 unter A], so dass ein Feststellungsabschlag von 20 % [Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 141/10, VersR 2012, 204 Rn. 4; vom 8. März 2006 - IV ZB 19/05, VersR 2006, 716 Rn. 5] vorzunehmen ist).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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