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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
128 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 16.04.2024BGHX ARZ 101/24 · Beschluss, 10. Zivilsenat(Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses)
- 20.04.2021BGHStB 13 - 15/21, StB 13/21, StB 14/21, StB 15/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStaatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
- 09.03.2023BGHIII ZR 80/22 · Urteil, 3. Zivilsenat(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)
- 13.09.2005BGHVI ZR 137/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 15.12.2022BGHIII ZR 192/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
- 11.01.2022BGH3 StR 406/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer Vereidigung eines Dolmetschers
- 27.10.2021BGHXII ZB 330/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen
- 10.10.2022BGHAnwSt 5/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen: Entschädigungspflicht bei Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
- 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
- 17.05.2023BGH3 ZA 1/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- 06.07.2021BGH3 StR 107/21 · Beschluss, 3. StrafsenatZurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht: Zuständigkeit für die Entscheidung über die schriftliche Übersetzung der Entscheidung für einen ausländischen Angeklagten; mündliche Übersetzung des Ausgangsurteils und der Revisionsentscheidung in der neuen Hauptsverhandlung bei verteidigtem …
- 09.04.2009BGH3 StR 376/08 · Urteil, 3. Strafsenat
- 26.11.2020BGHIII ZR 61/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei Rügeerhebung nach dem normierten Zeitpunkt
- 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
- 29.07.2021BGH1 StR 29/21 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung eines Dolmetschers
- 15.05.2024BGHVIII ZR 293/23 · Urteil, 8. ZivilsenatNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren
- 03.11.2022BGH6 StR 296/21 · Beschluss, 6. StrafsenatFortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum
- 12.10.2021BGH5 ARs 8/21 · Beschluss, 5. StrafsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
- 01.08.2023BGH4 StR 88/23 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
- 06.10.2021BGHXII ARZ 35/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
- 10.07.2024BGHXII ZR 63/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
- 29.09.2020BGH5 AR 21/20 · Beschluss, 5. StrafsenatJustizverwaltungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Umbuchung von Zahlungen auf eine Gerichtskostenforderung auf eine offene Geldstrafe
- 27.04.2021BGHXI ZB 35/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im Kapitalanleger-Musterverfahren
- 22.10.2020BGHV ZB 45/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht
- 30.03.2022BGH4 StR 181/21 · Beschluss, 4. StrafsenatDivergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
- 18.01.2022BGH2 ARs 223/21 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
- 14.11.2022BGHNotZ 1/22 · Beschluss, Senat für NotarsachenZuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
- 06.10.2021BGHXII ZB 223/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜberprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
- 06.10.2021BGHXII ZB 224/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜberprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
- 09.07.2009BGHIII ZR 46/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 18.09.2024BGHXII ZB 25/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
- 26.03.2024BGHXIII ZB 29/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids
- 09.10.2018BGH4 StR 652/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch
- 04.10.2011BGHIX ZB 124/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
- 24.02.2000BGHIII ZB 33/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
- 20.05.2009BGHXII ZB 166/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 24.08.2021BGH3 StR 193/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache; Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Internetveröffentlichung von Sitzungsterminen
- 05.05.2004BGH2 StR 383/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 16.11.2021BGH6 StR 502/21 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 07.06.2005BGH2 StR 21/05 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 24.02.2022BGHV ZB 59/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim zuständigen Gericht
- 26.10.2016BGH5 StR 396/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
- 05.07.2007BGHIII ZR 143/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
- 08.03.2018BGH3 StR 63/15 · Beschluss, 3. StrafsenatTotschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
- 30.09.2021BGH5 StR 161/21 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot
- 20.01.2022BGH5 ARs 28/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfragebeschluss/Antwort: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.