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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

753 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 22.11.2023BGHXII ZB 386/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 11.12.2019BGHVIII ZR 144/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung
  • 03.02.2021BGHVIII ZR 68/19 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende Härte
  • 21.07.2021BGHVIII ZR 254/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
  • 07.03.2024BGHI ZR 83/23 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II
  • 21.09.2022BGHXII ZB 150/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Begriff der Kindeswohlgefährdung; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme; Voraussetzungen für Schutzanordnungen hinsichtlich des persönlichen Umgangs; Umgangsbeschränkungen wegen pädophiler Neigungen des …
  • 28.10.2020BGHVIII ZR 230/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den Mieter; Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten Barkaution mit streitigen Forderungen aus dem Mietverhältnis
  • 05.06.2019BGHXII ZB 58/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
  • 12.02.2020BGHXII ZR 61/19 · Urteil, 12. ZivilsenatZulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
  • 13.04.2023BGHIII ZR 215/21 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel
  • 06.05.2020BGHVIII ZR 44/19 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht angefallener Umsatzsteuer von Medikament im Rahmen eines Werklieferungsvertrags
  • 29.01.2020BGHXII ZB 580/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen
  • 16.04.2025BGHVIII ZR 270/22 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte
  • 29.01.2025BGHXII ZR 96/23 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Rückgabe einer Lagerhalle mit Büro und Kfz-Stellflächen bei Weiternutzung nach nicht ordnungsgemäßer Kündigung durch Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters; Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche vor Beendigung des Mietverhältnisses
  • 10.06.2020BGHVIII ZR 360/18 · Urteil, 8. ZivilsenatRückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von …
  • 19.11.2019BGHII ZR 233/18 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatGmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft
  • 22.06.2022BGHXII ZB 442/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
  • 03.02.2021BGHXII ZB 391/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes syrischer Flüchtlinge bei nachträglicher Begründung der gemeinsamen Sorge; Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem vom Elternteil zu führendem Namen
  • 21.03.2022BGHVIa ZR 275/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher …
  • 16.09.2026BGHXII ZB 232/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung
  • 26.05.2020BGHVIII ZR 64/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren Härte
  • 20.02.2019BGHVIII ZR 189/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
  • 20.02.2019BGHVIII ZR 66/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
  • 21.11.2019BGHVII ZR 10/19 · Urteil, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen Mengenansatzes um mehr als 10%
  • 24.09.2019BGHXI ZR 322/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung
  • 20.02.2019BGHVIII ZR 115/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
  • 16.12.2021BGHIX ZR 81/21 · Urteil, 9. ZivilsenatAnspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; Verjährung der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft
  • 11.02.2020BGHVI ZR 415/18 · Urteil, 6. ZivilsenatAufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
  • 04.06.2019BGHVI ZR 440/18 · Urteil, 6. ZivilsenatErstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung
  • 24.02.2022BGHVII ZR 320/21 · Urteil, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
  • 09.12.2020BGHVIII ZR 238/18 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum
  • 17.12.2025BGHXII ZB 279/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht
  • 19.01.2022BGHXII ZA 12/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
  • 14.01.2025BGHXI ZR 35/24 · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit eines bei Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut geforderten Entgelts für Ablösungsaufwand
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 45/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche Handlung; Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
  • 17.12.2019BGHVI ZR 249/18 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen
  • 27.04.2021BGHVIII ZB 44/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen
  • 19.07.2023BGHIV ZR 268/21 · Urteil, 4. Zivilsenat(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 315/18 · Urteil, 8. Zivilsenat(Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel)
  • 11.02.2025BGHVIII ZR 300/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatEnergielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater Vermietung einzelner Zimmer durch den Eigentümer einer Wohnung in der Art einer Wohngemeinschaft
  • 06.12.2022BGHVI ZR 168/21 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
  • 28.01.2021BGHIII ZR 25/20 · Urteil, 3. ZivilsenatMietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung
  • 12.06.2024BGHIV ZR 341/22 · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes
  • 25.06.2024BGHVI ZR 64/23 · Urteil, 6. ZivilsenatEingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens: Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens
  • 13.01.2021BGHVIII ZR 66/19 · Urteil, 8. ZivilsenatMietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume; stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts
  • 22.10.2024BGHXI ZR 214/23 · Urteil, 11. ZivilsenatPrämiensparvertrag: Recht einer Sparkasse zur Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
  • 18.02.2026BGHXII ZB 254/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
  • 12.02.2020BGHXII ZB 475/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen
  • 12.04.2022BGHXI ZR 179/21 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Angabe des konkreten Prozentsatzes bei der Information über den Verzugszinssatz
  • 09.09.2026BGHVIII ZR 127/25 · Urteil, 8. ZivilsenatVoraussetzungen der Wohnungsrückgabe; stillschweigende Aufhebung einer Schriftformklausel in Mietaufhebungsverträgen; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.