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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
132 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
- 22.07.2019BGHX ZB 8/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatAblehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend
- 14.07.2020BGHXIII ZB 135/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende - Fahrscheindrucker
- 25.09.2007BGHKVR 19/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 23.06.2009BGHKZR 21/08 · Urteil, Kartellsenat
- 29.10.2019BGHKZR 60/18 · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
- 14.12.2021BGHKZR 23/18 · Urteil, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und Fordern eines angemessenen Entgelts - Kabelkanalanlagen II
- 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
- 14.07.2020BGHKVZ 56/19 · Beschluss, KartellsenatZulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- 13.01.2026BGHEnZR 22/24 · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
- 24.03.2020BGHKVZ 3/19 · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zum Zwecke der Rechtfertigung der Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens - Ticketvertrieb
- 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
- 11.11.2008BGHKZR 43/07 · Urteil, Kartellsenat
- 02.02.2010BGHKVR 66/08 · Beschluss, Kartellsenat(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
- 30.03.2011BGHKZR 7/09 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
- 28.06.2005BGHKVR 27/04 · Beschluss, Kartellsenat
- 06.11.2013BGHKZR 58/11 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des …
- 08.10.2019BGHKVZ 14/19 · Beschluss, KartellsenatVeröffentlichung von tatbeteiligten Dritten im wettbewerbsrechtlichen Bußgeldbescheid
- 13.04.2021BGHKZR 42/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
- 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
- 13.04.2021BGHKZR 40/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren …
- 10.02.2004BGHKZR 14/02 · Urteil, Kartellsenat
- 03.12.2019BGHKZR 29/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz …
- 27.09.2022BGHKZB 75/21 · Beschluss, KartellsenatAufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren
- 18.03.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
- 09.04.2024BGHKZB 75/22 · Beschluss, KartellsenatVorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit …
- 06.12.2011BGHKVR 95/10 · Beschluss, KartellsenatZusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
- 06.11.2012BGHKVR 54/11 · Beschluss, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
- 07.12.2010BGHKZR 41/09 · Beschluss, KartellsenatAnspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
- 23.09.2008BGHX ZB 19/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 24.01.2017BGHKZR 47/14 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert …
- 11.11.2008BGHKVR 60/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 24.02.2026BGHKZR 51/22 · Urteil, KartellsenatWiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
- 04.11.2003BGHKZR 38/02 · Urteil, Kartellsenat
- 13.12.2005BGHKVR 13/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 15.05.2012BGHKVR 51/11 · Beschluss, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
- 07.04.2020BGHKVR 13/19 · Beschluss, KartellsenatVerfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Zahlungsauslösedienst
- 21.07.2005BGHI ZR 170/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 04.04.2023BGHKZR 20/21 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
- 12.11.2024BGHKVR 2/24 · Beschluss, KartellsenatDigitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
- 10.12.2019BGHKZR 57/19 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet: Sachlich und örtlich relevanter Markt; Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen Behinderung anderer Unternehmen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
- 18.02.2020BGHKZR 17/17 · Urteil, KartellsenatKooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler Telefonbücher: Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung und Gebietsaufteilung - Telefonbücher
- 07.11.2006BGHKVR 19/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 29.11.2022BGHKZR 42/20 · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
- 28.03.2025BGHKZR 73/23 · Urteil, KartellsenatBeteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch
- 18.01.2000BGHKVR 23/98 · Beschluss, Kartellsenat
- 09.07.2019BGHKRB 37/19 · Beschluss, KartellsenatAbsetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
- 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
- 16.06.2015BGHKZR 83/13 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
- 21.07.2011BGHI ZR 209/09 · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.