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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 30.11.2010BGHVI ZR 15/10 · Urteil, 6. ZivilsenatAnscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
  • 14.02.2017BGH4 StR 422/15 · Beschluss, 4. StrafsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
  • 11.10.2016BGHVI ZR 66/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge
  • 12.08.2015BGH4 StR 14/15 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes
  • 16.12.2015BGH4 StR 227/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • 19.07.2016BGHVI ZR 491/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
  • 05.10.2010BGHVI ZR 286/09 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
  • 08.03.2022BGHVI ZR 47/21 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
  • 21.11.2006BGHVI ZR 115/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 24.01.2023BGHVI ZR 152/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten
  • 22.11.2016BGHVI ZR 533/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
  • 13.01.2026BGHVI ZR 77/25 · Urteil, 6. ZivilsenatUmsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn
  • 27.10.2015BGHVI ZR 183/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
  • 21.09.2021BGHVI ZR 91/19 · Urteil, 6. ZivilsenatVerstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die Verdienstausfallentschädigung; Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung zur Wiederherstellung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft
  • 12.12.2023BGHVI ZR 77/23 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch einer Autofahrerin nach Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Kollision mit Müllcontainer
  • 17.10.2017BGHVI ZR 527/16 · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
  • 24.10.2017BGHVI ZR 504/16 · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
  • 23.09.2014BGH4 StR 92/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
  • 18.12.2012BGHVI ZR 55/12 · Urteil, 6. ZivilsenatBindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
  • 26.01.2016BGHVI ZR 179/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug
  • 08.12.2015BGHVI ZR 139/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen
  • 16.01.2024BGHVI ZR 385/22 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs
  • 18.03.2020BGHIV ZR 62/19 · Urteil, 4. ZivilsenatKfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers; hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts
  • 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
  • 20.12.2016BGHVI ZR 612/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als …
  • 07.10.2020BGH4 StR 364/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender Fahrzeugnutzung; Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • 13.08.2013BGHVI ZR 389/12 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts
  • 14.01.2026BGH4 StR 550/25 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit bei weiteren strafbaren Handlungen vor Beendigung eines schweren Bandendiebstahls; Anforderungen an die Erfolgsprognose bei Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
  • 01.03.2005BGHVI ZR 131/04 · Beschluss, 6. Zivilsenat

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.