Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 25.04.2012BGHI ZR 136/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten
- 04.02.2020BGHX ZB 11/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei
- 16.08.2012BGHI ZR 199/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatSprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
- 10.01.2013BGHI ZB 76/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
- 29.03.2018BGHI ZR 11/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- 27.01.2012BGHV ZR 92/11 · Urteil, 5. ZivilsenatVollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
- 22.02.2012BGHIII ZR 301/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Aufwandes eines verurteilten Rechtsanwalts zur Vorbereitung der Auskunftserteilung; Durchsicht von E-Mail-Verkehr
- 17.08.2011BGHI ZB 5/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
- 26.01.2023BGHV ZB 11/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung
- 22.10.2024BGHII ZB 11/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatStatthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH
- 16.04.2013BGHII ZR 297/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenentscheidung: Rechtsbehelf gegen Übersehen der Kosten der Streithilfe
- 26.07.2012BGHIII ZB 57/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbegründungsfrist: Darlegung der notwendigen Einwilligung des Rechtsmittelgegners in eine weitere Fristverlängerung durch Hinweis auf Vergleichsverhandlungen
- 26.04.2012BGHV ZB 45/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
- 30.11.2011BGHIII ZB 34/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose Partei: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; falsche Tatsachenbehauptung zu einem rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit einer Berufungseinlegung nach …
- 17.08.2011BGHI ZB 20/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
- 25.07.2023BGHX ZR 51/23 · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatErsatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
- 17.01.2012BGHVI ZB 11/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft
- 13.09.2012BGHIX ZB 251/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter Einzelanweisung eines Rechtsanwalts
- 13.09.2011BGHXI ZB 3/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Entlastungsvortrag im Wiedereinsetzungsantrag bei Beauftragung des Ehegatten mit einem Botengang
- 22.08.2012BGHXII ZB 183/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt
- 11.05.2011BGHIV ZB 2/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei ungeprüfter Absendung des falsch adressierten Fristverlängerungsantrags
- 15.05.2012BGHVI ZB 27/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss
- 20.03.2012BGHV ZR 275/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
- 08.05.2012BGHVI ZB 1/11, VI ZB 2/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigen bei Zweifeln über das Erreichen der Erwachsenheitssumme
- 15.11.2012BGHI ZR 128/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
- 05.03.2001BGHII ZB 11/00 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 03.05.2011BGHVI ZB 4/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im Hinblick auf die Berufungsbegründungsfrist
- 16.03.2012BGHLwZB 3/11 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenBerufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag
- 06.10.2026BGHX ZR 23/25, X ZR 11/21 · Beschluss, 10. ZivilsenatÄnderung vorinstanzlicher Kostenentscheidungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 17.05.2011BGHX ARZ 109/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
- 29.09.2011BGHIX ZA 74/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung
- 23.02.2012BGHI ZB 28/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatAufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses: Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich einer Unterlassungsverfügung
- 30.11.2011BGHI ZR 26/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
- 12.06.2012BGHVI ZB 54/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
- 22.09.2011BGHIII ZB 25/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders
- 28.09.2011BGHXII ZB 2/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
- 06.10.2011BGHIX ZB 148/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatBerufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
- 18.09.2012BGHVI ZR 225/11 · Urteil, 6. ZivilsenatZustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
- 17.07.2012BGHVIII ZR 273/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
- 24.05.2012BGHVII ZR 24/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatFrist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
- 14.05.2013BGHII ZB 22/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz
- 16.06.2011BGHIX ZB 166/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- 25.10.2012BGHVII ZB 47/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
- 09.11.2011BGHIV ZR 37/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers
- 08.05.2012BGHVIII ZB 91/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdezulassung gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung: Wirksamkeit der Zulassung durch den Einzelrichter; Klärung materiellrechtlicher Fragen im Kostenverfahren
- 10.05.2012BGHIX ZB 296/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im Übergangsfall
- 29.05.2002BGHV ZB 11/02 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 16.02.2012BGHV ZB 271/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses
- 26.09.2012BGHIV ZR 208/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
- 04.04.2012BGHI ZB 19/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.