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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
21 Treffer · Bundesgerichtshof
- 08.04.2008BGHVI ZR 49/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 11.04.2019BGHIII ZR 4/18 · Urteil, 3. ZivilsenatErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des …
- 31.03.2016BGHIII ZR 267/15 · Urteil, 3. ZivilsenatSchuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
- 02.12.2010BGHIII ZR 19/10 · Urteil, 3. ZivilsenatHeimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
- 09.06.2011BGHIII ZR 203/10 · Urteil, 3. ZivilsenatDienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
- 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
- 08.09.2011BGHIII ZR 236/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
- 08.09.2011BGHIII ZR 142/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
- 08.11.2001BGHIII ZR 14/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 24.06.2004BGHIII ZR 215/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
- 10.02.2011BGHIII ZR 37/10 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer …
- 20.10.2011BGHIII ZR 252/10 · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
- 08.10.2026BGHIII ZR 34/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung bei fehlerhafter Inobhutnahme - Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- 13.10.2011BGHIII ZR 126/10 · Urteil, 3. ZivilsenatAuflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
- 29.11.2018BGHIII ZB 19/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatGewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützten Ersturteil
- 03.09.2015BGHIII ZR 66/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
- 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
- 28.10.2004BGH5 StR 3/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.