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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

98 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 08.11.2013BFHX B 118/13 · Beschluss, 10. SenatLadung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
  • 23.02.2012BFHVI B 118/11 · Beschluss, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
  • 01.12.2015BFHVII R 51/13 · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)
  • 27.06.2013BFHX B 82/13 · Beschluss, 10. SenatKeine Beschwerde im PKH-Verfahren
  • 23.02.2024BFHIX B 118/22 · Beschluss, 9. SenatFeststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
  • 14.07.2015BFHVIII R 72/13 · Urteil, 8. SenatEingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
  • 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
  • 16.05.2013BFHII R 15/12 · Urteil, 2. SenatSammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
  • 11.08.2010BFHVI B 143/09 · Beschluss, 6. Senat(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
  • 20.12.2011BFHII S 28/10 · Beschluss, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
  • 12.01.2017BFHIV R 55/11 · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen - Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt
  • 23.06.2014BFHX B 167/13 · Beschluss, 10. SenatVerzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung einer Prozesshandlung
  • 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
  • 21.02.2018BFHII R 21/15 · Urteil, 2. SenatHmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
  • 28.05.2013BFHXI R 44/11 · Urteil, 11. SenatKindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
  • 15.06.2023BFHVI K 1/21 · Urteil, 6. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
  • 22.04.2026BFHII R 26/24 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
  • 12.12.2023BFHVII R 60/20 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
  • 22.04.2026BFHII R 27/24 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)
  • 27.09.2018BFHV R 48/16 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
  • 28.08.2014BFHV R 24/13 · Urteil, 5. SenatErmäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)
  • 16.11.2011BFHX R 18/09 · Urteil, 10. SenatPflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung - Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung - Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht
  • 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
  • 08.01.2013BFHX B 118/12 · Beschluss, 10. SenatNach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
  • 24.01.2013BFHV R 34/11 · Urteil, 5. Senat(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - …
  • 18.01.2012BFHII R 49/10 · Urteil, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
  • 26.07.2012BFHIII R 43/11 · Urteil, 3. SenatZulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG
  • 06.02.2014BFHIV R 59/10 · Urteil, 4. Senat(Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG)
  • 27.10.2011BFHIII R 92/10 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - …
  • 16.09.2024BFHIII R 28/22 · Urteil, 3. SenatKeine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
  • 20.08.2014BFHX R 15/10 · Urteil, 10. SenatFeststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
  • 12.04.2012BFHIII B 97/11 · Beschluss, 3. SenatBeurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
  • 22.01.2015BFHX B 118/14 · Beschluss, 10. Senat(Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
  • 11.09.2012BFHVI B 43/12 · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Entfernungspauschale
  • 03.02.2015BFHIII B 37/14 · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung zur von den Umständen des Einzelfalls abhängenden Klärung einer Frage - Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter - Totalgewinnprognose
  • 20.01.2022BFHX B 132-133/20, X B 132/20, X B 133/20 · Beschluss, 10. SenatFehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im Revisionsverfahren
  • 28.02.2013BFHVI R 58/11 · Urteil, 6. SenatLohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit
  • 20.10.2011BFHV B 15/11 · Beschluss, 5. SenatUmfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
  • 30.07.2010BFHVI B 109/09 · Beschluss, 6. SenatSteuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung - Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung - Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
  • 14.03.2018BFHV R 36/16 · Urteil, 5. SenatKeine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
  • 11.03.2026BFHII R 6/23 · Urteil, 2. SenatRichterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
  • 13.11.2014BFHIII R 38/12 · Urteil, 3. Senat(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung …
  • 12.04.2011BFHX S 31/09 · Beschluss, 10. SenatTatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
  • 30.10.2025BFHX R 28/22 · Urteil, 10. SenatKirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
  • 05.11.2019BFHII R 15/17 · Urteil, 2. SenatSpielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
  • 03.12.2024BFHIX R 2/24 · Urteil, 9. SenatNur noch anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils des Vermietungsobjekts
  • 14.02.2019BFHV R 47/16 · Urteil, 5. SenatZur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
  • 20.02.2025BFHIV R 17/22 · Urteil, 4. SenatMitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.