Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 08.10.2014BFHVI R 95/13 · Urteil, 6. SenatMehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- 09.01.2012BFHVIII B 95/11 · Beschluss, 8. SenatAussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
- 11.03.2014BFHVI B 95/13 · Beschluss, 6. SenatFortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
- 16.05.2013BFHVI R 95/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
- 26.08.2016BFHVI B 95/15 · Beschluss, 6. SenatAusgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
- 21.06.2016BFHIII B 95/15 · Beschluss, 3. SenatZur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- 17.03.2010BFHX B 95/09 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
- 07.11.2013BFHIX B 95/13 · Beschluss, 9. SenatWirtschaftliche Abnutzung
- 25.05.2011BFHI R 95/10 · Urteil, 1. SenatKeine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- 17.10.2013BFHIII R 29/13 · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
- 08.07.2015BFHX R 47/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Zeitpunktbezogene Ertragsprognose - Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers - Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage
- 25.01.2017BFHX R 59/14 · Urteil, 10. SenatVorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
- 13.06.2016BFHVI B 15/16 · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts
- 25.04.2018BFHVI R 34/16 · Urteil, 6. SenatSchadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
- 30.11.2016BFHVI R 49/14 · Urteil, 6. SenatSteuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
- 09.03.2010BFHVIII R 109/03 · Urteil, 8. SenatVeräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
- 05.05.2010BFHI R 104/08 · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
- 30.11.2016BFHVI R 24/14 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14 - Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode)
- 05.05.2010BFHI R 105/08 · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
- 06.06.2012BFHI R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11 · Urteil, 1. SenatSchachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
- 01.09.2022BFHIV R 25/19 · Urteil, 4. SenatAbsetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
- 30.11.2016BFHVI R 2/15 · Urteil, 6. SenatSteuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
- 14.03.2011BFHI R 95/04 · Beschluss, 1. Senat(Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8.10.2008 I R 95/04 an das BVerfG: übergangslose Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG)
- 09.08.2011BFHVIII R 13/08 · Urteil, 8. SenatZulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
- 27.07.2011BFHI R 32/10 · Urteil, 1. Senat(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
- 25.03.2015BFHX R 20/14 · Urteil, 10. Senat(Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung - Verfassungsmäßigkeit - "Höhere Gewalt" i.S. des § 110 Abs. 3 AO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtümern über …
- 26.01.2010BFHVI B 95/09 · Beschluss, 6. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Aufwendungen für eine Feier
- 13.12.2012BFHX B 104/12 · Beschluss, 10. SenatZusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
- 03.08.2016BFHIX R 14/15 · Urteil, 9. SenatZur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
- 02.02.2016BFHX B 95/15 · Beschluss, 10. SenatNotwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
- 21.02.2017BFHVIII R 56/14 · Urteil, 8. SenatZur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
- 21.01.2016BFHI R 49/14 · Urteil, 1. SenatBesteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007
- 23.04.2012BFHIII B 183/11 · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
- 07.12.2010BFHIX R 70/07 · Vorlagebeschluss, 9. Senat(Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis …
- 08.06.2011BFHI R 69/10 · Urteil, 1. SenatKörperschaftsteuerrechtliches Anrechnungsverfahren - Kein Direktzugriff auf das EK 04 - Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen
- 09.11.2016BFHII R 65/14 · Urteil, 2. SenatKein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
- 19.11.2015BFHVI R 74/14 · Urteil, 6. SenatKein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
- 25.09.2025BFHIV R 12/23 · Urteil, 4. SenatBehandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
- 27.09.2017BFHII R 15/15 · Urteil, 2. SenatBerücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
- 15.01.2015BFHI R 33/13 · Urteil, 1. SenatHemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
- 27.04.2015BFHX B 47/15 · Beschluss, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei ausreichenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens - Kein verfahrensrechtliches Korrespondenzprinzip - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellungslast - Rechtliches Gehör
- 11.01.2024BFHIV R 24/21 · Urteil, 4. SenatErweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
- 01.09.2011BFHII R 67/09 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)
- 15.11.2011BFHI R 96/10 · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
- 09.06.2022BFHIV R 4/20 · Urteil, 4. SenatBauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
- 19.02.2020BFHIII R 70/18 · Urteil, 3. SenatKindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
- 13.02.2019BFHI R 21/17 · Urteil, 1. Senat(Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG)
- 06.02.2014BFHIV R 41/10 · Urteil, 4. Senat(Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Entbehrlichkeit eines Verböserungshinweises gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
- 05.05.2010BFHII R 16/08 · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven …
- 11.02.2025BFHIX R 14/24 · Urteil, 9. SenatEntgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.