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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 16.09.2020BFHII R 33/19 · Urteil, 2. SenatGrundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
- 17.06.2010BFHVI R 33/08 · Urteil, 6. SenatAusgleichszahlung bei Ehescheidung
- 20.10.2022BFHIII R 33/21 · Urteil, 3. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
- 23.11.2011BFHII R 33/10 · Urteil, 2. Senat(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines …
- 28.02.2013BFHIV R 33/09 · Urteil, 4. Senat(Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
- 15.04.2010BFHVI R 51/09 · Urteil, 6. Senat(Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer …
- 27.08.2026BFHVI R 22/24 · Urteil, 6. SenatZur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung als außergewöhnliche Belastungen
- 09.09.2026BFHVI R 10/25 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.08.2026 VI R 22/24 - Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen als außergewöhnliche Belastungen)
- 23.02.2010BFHVII R 19/09 · Urteil, 7. Senat(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …
- 04.09.2019BFHVI R 52/17 · Urteil, 6. SenatKein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
- 16.03.2022BFHVIII R 33/19 · Urteil, 8. SenatZur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
- 18.11.2015BFHII B 33/15 · Beschluss, 2. Senat(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
- 11.02.2010BFHVI R 61/08 · Urteil, 6. Senat(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des …
- 20.08.2014BFHX R 26/12 · Urteil, 10. Senat(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
- 27.01.2020BFHVIII B 34/19, VIII B 33/17 · Beschluss, 8. SenatAufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker
- 10.03.2015BFHVI R 60/11 · Urteil, 6. SenatAdoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 22.04.2020BFHIII R 33/19 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
- 09.01.2013BFHI R 33/11 · Urteil, 1. SenatBilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
- 26.07.2017BFHII R 33/15 · Urteil, 2. SenatNach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
- 20.10.2015BFHVIII R 33/13 · Urteil, 8. SenatAnwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler
- 28.04.2010BFHVI B 167/09 · Beschluss, 6. Senat(Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend …
- 15.06.2010BFHX R 23/08 · Urteil, 10. SenatKeine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine …
- 21.02.2018BFHVI R 11/16 · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
- 16.03.2016BFHVII R 36/13 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende …
- 17.10.2024BFHIII R 33/22 · Urteil, 3. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung
- 15.02.2012BFHI B 97/11 · Beschluss, 1. SenatAbziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
- 21.08.2012BFHVIII R 33/09 · Urteil, 8. SenatKeine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für …
- 10.03.2016BFHVI R 38/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 14.04.2016BFHVI R 14/14 · Urteil, 6. SenatRechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
- 31.01.2024BFHX S 32-40/23, X S 32/23, X S 33/23, X S 34/23, X S 35/23, X S 36/23, X S 37/23, X S 38/23, X S 39/23, X S 40/23 · Beschluss, 10. SenatFeststellung von Prozessunfähigkeit
- 18.06.2015BFHIV R 18/13 · Urteil, 4. SenatUmfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
- 29.06.2022BFHX R 33/20 · Urteil, 10. SenatTrennungsunterhalt durch Naturalleistungen
- 05.07.2012BFHIII R 80/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
- 19.08.2013BFHX R 35/11 · Urteil, 10. SenatErziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
- 20.01.2016BFHVI R 14/13 · Urteil, 6. SenatDurch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
- 19.01.2012BFHVI B 98/11 · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
- 01.08.2012BFHII R 28/11 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
- 17.06.2025BFHVI R 15/23 · Urteil, 6. SenatAbzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
- 16.04.2014BFHII B 59/13 · Beschluss, 2. SenatLeistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
- 29.04.2020BFHXI R 18/19 · Urteil, 11. SenatZur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
- 10.11.2020BFHVII R 8/19 · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
- 09.05.2017BFHIX R 45/15 · Urteil, 9. SenatDurchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
- 23.11.2016BFHX R 60/14 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
- 20.02.2019BFHX R 29/16 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes)
- 22.06.2017BFHVI R 97/13 · Urteil, 6. SenatAufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
- 17.08.2023BFHIII R 31/21 · Urteil, 3. SenatKindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
- 27.03.2019BFHI R 33/16 · Urteil, 1. SenatSteuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem - Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. - Feststellung ausländischen Rechts
- 27.05.2024BFHII B 78/23 · Beschluss, 2. SenatAdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
- 28.05.2015BFHVIII B 40/14 · Beschluss, 8. SenatBetriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten nach Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten - Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche Geltendmachung aller Steuerberatungskosten
- 23.11.2016BFHX R 41/14 · Urteil, 10. SenatAusgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.