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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
439 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.02.1996VGH Hessen13 TG 3964/95 · Beschluss, 13. Senat(Aussetzungsentscheidung der Behörde nach VwGO § 80 Abs 4 S 1 wirkt grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes - ausdrückliche Befristung möglich)
- 09.06.1995VGH Hessen13 UZ 1015/95 · Beschluss, 13. Senat(Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b Abs 3)
- 05.12.1996VGH Hessen5 UE 3700/95 · Urteil, 5. Senat(Urteilstenor: Entscheidung nach VwGO § 113 Abs 2 S 2 - Voraussetzungen bei Straßenbeitragsbescheiden in der Regel nicht erfüllt; Verbot der reformatio in peius)
- 08.09.1995VGH Hessen14 TE 788/95 · Beschluss, 14. Senat(Isolierte Kostenentscheidung: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 158 Abs 2 - keine Erstreckung auf die Entscheidung über den Umfang der Kostenerstattungspflicht)
- 26.01.1995VGH Hessen10 UZ 91/95 · Beschluss, 10. Senat(Berufungszulassung: keine Berufung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtausschöpfung aller prozessualen und faktischen Möglichkeiten; zum Verstoß gegen VwGO § 138 Nr 6; Beweiserhebung)
- 17.02.1997VGH Hessen12 UE 1739/95 · Urteil, 12. SenatKeine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder Vollzug der Abschiebung
- 13.09.1995VGH Hessen4 TG 2358/95 · Beschluss, 4. Senat(Nachbarschutz gemäß VwGO § 80a gegen überdimensionalen, einseitigen Anbau an ein Reihenhaus im unbeplanten Bereich - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für zusätzliche Maßnahmen (hier Stillegung der Bauarbeiten))
- 09.11.1995VGH Hessen6 TG 2992/95 · Beschluss, 6. SenatÄnderung der Rechtsprechung des BVerfG nach Rechtskraft einer den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Entscheidung
- 23.05.1995VGH Hessen11 TE 363/95 · Beschluss, 11. Senat(Zur Verweigerung der Aktenvorlage gem VwGO § 99 Abs 1 S 2)
- 01.07.2026OVG Bremen1 LA 95/25 · Beschluss, 1. SenatBerufungszulassungsverfahren - erstinstanzliche Sachentscheidung trotz Erledigung, 1 LA 95/25, Beschluss vom 01.07.2026
- 12.06.1995VGH Hessen4 NG 1454/95 · Beschluss, 4. SenatNormenkontrollverfahren: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
- 29.06.1995VGH Hessen4 TG 703/95 · Beschluss, 4. SenatBeseitigung eines genehmigungsfreien materiell-rechtlich nicht zulässigen Werbeschildes - Anordnung der sofortigen Vollziehung
- 12.06.1996VGH Hessen10 Q 1293/95 · Beschluss, 10. SenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderung von Amts wegen
- 23.01.2017VG CottbusVG 3 K 95/14 · Urteil, 3. KammerBauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- 18.07.1995VGH Hessen3 TG 1929/95 · Beschluss, 3. SenatZivilrechtsweg bei Streit um einen Jagdpachtvertrag; Verweisung des Rechtsstreits im Eilverfahren; Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über den Anspruch
- 29.06.1995VGH Hessen6 TG 1560/95 · Beschluss, 6. SenatSofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur Rückmeldung
- 05.10.1995VGH Hessen12 TG 3176/95 · Beschluss, 12. SenatVerbindung einer Untätigkeitsklage mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Wirkung einer Bescheidung des gestellten Antrages und entsprechende Umstellung des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens; Unvertretbarkeit einer Abschiebung bis zur Entscheidung über eine Aufenthaltsgenehmigung durch das …
- 20.02.1997VG Gießen7 E 30285/95.A · Beschluss, 7. KammerBeanstandungsklage des Bundesbeauftragten: Prozeßkostenhilfe für den beigeladenen Asylbewerber - kein Verzicht auf Prüfung der Erfolgsaussicht
- 04.09.1996VGH Hessen5 A 1858/95 · Beschluss, 5. SenatZuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides, der zu einer Sachentscheidung aus dem Bereich der erstinstanzlichen Zuständigkeit des OVG/VGH ergangen ist; keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher Gesetzwidrigkeit
- 23.11.1995VGH Hessen6 TG 3539/95 · Beschluss, 6. Senat(Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als Verwaltungsakt; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für vorläufigen Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Beanstandung bei Erfolg eines Bürgerbegehrens vor Durchführung des Bürgerentscheids …
- 07.11.1995VGH Hessen10 UZ 3468/95 · Beschluss, 10. SenatSorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax; Defekt am Telefaxgerät des Gerichtes
- 03.08.1995VGH Hessen10 UZ 2185/95 · Beschluss, 10. SenatAsylverfahren: Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Eröffnung der mündlichen Verhandlung entgegen zugesichertem späteren Beginn - reduzierte Anforderung an die Darlegung des ohne Verfahrensfehler hypothetisch erfolgten Sachvortrages
- 07.11.1995VGH Hessen1 TG 1415/95 · Beschluss, 1. SenatÜberprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Umsetzung eines Schwerbehinderten
- 30.10.1995VGH Hessen3 TG 3115/95 · Beschluss, 3. SenatSofort vollziehbares Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer Maßnahme
- 27.09.1995VGH Hessen13 UZ 3100/95 · Beschluss, 13. SenatBerufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der Gehörsrüge
- 17.02.2012OVG Mecklenburg-Vorpommern2 L 95/11 · Beschluss, 2. SenatZum Fehlen eines Verkündungsvermerks i.S. des § 117 Abs 6 S 1 VwGO - Zur Lesbarkeit von Richterunterschriften unter einem Urteilstenor
- 17.08.1995VGH Hessen13 Z 1548/95 · Beschluss, 13. SenatEntscheidung des übergeordneten Gerichts im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes - Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung eines mit den Zuständigkeitsvorschriften nicht übereinstimmenden Verweisungsbeschlusses
- 19.09.1995VGH Hessen1 TG 2628/95 · Beschluss, 1. Senat(Zum Vorliegen einer Nebentätigkeit im beamtenrechtlichen Sinn; vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5 gegen die Übertragung einer leitenden Funktion in einem Unternehmen der öffentlichen Hand)
- 14.01.1997VGH Hessen12 UZ 388/95 · Beschluss, 12. SenatZulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung eines Beweisantrages - Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf Antrag der Beteiligten
- 12.06.1995VGH Hessen12 UZ 1178/95 · Beschluss, 12. SenatBundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - Beteiligung erstmals im Rahmen des Berufungsverfahrens; Voraussetzungen der Berufungszulassung wegen Divergenz
- 27.02.1996VGH Hessen13 UZ 1851/95 · Beschluss, 13. SenatEntscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört; Berufungszulassung - erfolglose Besetzungsrüge im Hinblick auf eine Vorentscheidung
- 17.01.1996VGH Hessen10 UZ 3881/95 · Beschluss, 10. SenatAbgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger"; Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren: Kammerentscheidung bzw Senatsentscheidung des BVerfG; Beiziehung von Sachverständigen - Sachkenntnis des Gerichts
- 20.12.1995VGH Hessen11 UE 3449/95 · Beschluss, 11. SenatZur Notwendigkeit, im Vorverfahren einen Bevollmächtigten hinzuzuziehen
- 17.05.1995VGH Hessen6 TG 1554/95 · Beschluss, 6. SenatAnspruch der Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- 17.01.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 95 A 1.14 · Beschluss, 95. SenatBefangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an Beweisbeschlüssen im Hauptsacheverfahren als Berichterstatter und späterer Mitwirkung an der Entscheidung im Zwischenverfahren betreffend dasselbe Verfahren
- 09.10.1996VGH Hessen4 TG 1870/95 · Beschluss, 4. SenatEinstweilige Anordnung eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Einrichtung der ambulanten Drogenhilfe
- 15.08.1995VGH Hessen13 UZ 1262/95 · Beschluss, 13. SenatTerminsverlegung wegen Verhinderung des Bevollmächtigten
- 17.02.1995VGH Hessen6 TG 503/95 · Beschluss, 6. SenatLandtagswahl: zur Durchsetzbarkeit von wahlrechtlichen Ansprüchen außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens
- 04.03.1995VGH Hessen3 TG 650/95 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf versammlungsrechtliches Vollverbot, wenn bereits festgesetzte Auflagen ausreichen
- 20.12.1995BVerwG6 B 35.95 · Beschluss, 6. Senat
- 09.09.1999VGH Hessen8 UE 656/95 · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren; Altlastensanierung - Sanierungspflichtige - Rechtsnachfolge
- 17.06.1997VGH Hessen14 TG 2673/95 · Beschluss, 14. SenatDinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren; Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten Abfallentsorgungsanlage
- 15.05.1996VGH Hessen4 TG 3247/95 · Beschluss, 4. Senat(Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung im Eilverfahren; Vorhaben iSd BauGBMaßnG § 10 Abs 2 - Wohnzweck)
- 27.06.1995VGH Hessen1 TG 1808/95 · Beschluss, 1. SenatEntscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen
- 28.03.2019BVerwG1 B 7/19 · Beschluss, 1. SenatWehrdienstentziehung Syrien
- 29.11.1995VGH Hessen3 TG 3273/95 · Beschluss, 3. SenatSofortige Vollziehung eines Nutzungsverbotes im Falle eines formell illegalen Straußengeheges
- 22.05.1996VGH Hessen6 TG 3665/95 · Beschluss, 6. SenatFehlender Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung auf die gleichzeitig erfolgte Streitwertfestsetzung hat keine Auswirkungen auf die Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Sachentscheidung; Fraktionsbildung nach einer Kommunalwahl
- 16.09.1996VGH Hessen12 UE 3641/95 · Urteil, 12. SenatNachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: Jezide in der Türkei): Beweiswert eines Sachverständigengutachtens im Vergleich zu einer nicht näher begründeten Bescheinigung
- 24.11.1995VGH Hessen7 TG 1963/95 · Beschluss, 7. SenatVerwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische Zwecke benötigtes Grundstück
- 29.12.1995VGH Hessen3 N 2258/95 · Beschluss, 3. SenatGeschoßflächen-Überschreitungs-Satzung; zur Einbeziehung sämtlicher Bebauungsplangebiete der Gemeinde
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.