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Entscheidungen
Treffer
78 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.06.2013BFHV S 29/12 · Beschluss, 5. SenatErstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
- 19.09.2013BFHV R 25/12 · Urteil, 5. SenatVerhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
- 11.06.2015BVerwG2 B 64/14, 2 PKH 2/14 · Beschluss, 2. SenatZeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV
- 05.06.2014BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen)
- 18.04.2013BFHV R 48/11 · Urteil, 5. Senat(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
- 11.03.2015BGHIV ZR 54/14 · Urteil, 4. ZivilsenatKrankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme
- 21.06.2000LSG HessenL 14 P 74/00 ER · Beschluss, 14. Senat(Arbeitgeber iS des § 116 Abs 2 S 1 Nr 3 BRAGebO - Personengesellschaft des bürgerlichen Rechts)
- 10.08.2017OVG Sachsen-Anhalt1 L 76/16 · Beschluss, 1. SenatZollbeamter; Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer Wiedereingliederungsmaßnahme und des Erholungsurlaubs
- 17.04.2013BFHVI R 15/12 · Beschluss, 6. Senat(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
- 05.09.2012BFHV S 6/12 · Beschluss, 5. SenatRangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
- 14.06.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 328/16 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Kindergeld - Minderung des von der Familienkasse ausgezahlten Kindergelds wegen Erstattungsanspruchs des Jobcenters
- 14.02.2013BFHIII B 133/12 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
- 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
- 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
- 14.03.2024FG München10 K 508/22 · Urteil, 10. SenatAbzweigung von Kindergeld an das Kind bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes und dadurch bedingter fehlender Unterhaltspflicht der Eltern
- 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
- 14.10.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 3 S 69.13, OVG 3 M 74.13 · Beschluss, 3. SenatAnspruch des einzelnen Schülers auf Betreuung durch einen Schulhelfer
- 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 3 U 234/18 · Urteil, 3. SenatUmfang der Fahrkostenerstattung durch den Unfallversicherungsträger im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- 23.03.2010BGHVI ZR 327/08 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
- 20.05.2020VG Stuttgart6 K 4029/18 · Urteil, 6. Kammer
- 11.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 347/17 · Urteil, 3. SenatRentenrechtliche Bewertung von Zeiten schulischer und beruflicher Ausbildung und von Hochschulzeiten
- 27.11.2019LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 29/16 · Urteil, 9. SenatAbgrenzung des Anspruchs auf Leistungen am Leben in der Gemeinschaft von Hilfen zur angemessenen Schulbildung bei einem in einer heilpädagogischen Wohngruppe untergebrachten behinderten Schüler
- 16.10.2020LSG Baden-WürttembergL 4 KR 3586/19 · Urteil, 4. SenatKrankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von Rentenleistungen aus einer privaten Unfallversicherung in Höhe des Zahlbetrags - Unfall-Kombirente - Beschränkung der Steuerfreiheit in § 3 Nr 1 EStG auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
- 22.09.2010OVG Sachsen-Anhalt3 L 165/07 · Urteil, 3. SenatZur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides
- 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
- 21.09.2023VG Stuttgart6 K 1805/22 · Urteil, 6. KammerBestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum Verstorbenen; Unverhältnismäßigkeit bei Missbrauch durch diesen
- 16.01.2020FG Baden-Württemberg3 K 1614/17 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte
- 05.10.2016LSG Baden-WürttembergL 5 KA 1918/14 · Urteil, 5. SenatKassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - Festlegung von Regelleistungsvolumen - arztgruppenspezifischer Grenzwert - Abstaffelung der Fallpunktzahl sowie Fallzahlobergrenze gem Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 85 Abs 4a SGB 5 vom 29.10.2004 - …
- 23.05.2019FG Thüringen3 K 74/19 · Urteil, 3. SenatEinkommensteuer: Minderung des Sonderausgabenabzugs um von der privaten Krankenversicherung voraussetzungslos gewährte Bonus-Zahlungen
- 18.03.2026LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 33/24 KL · Urteil, 9. SenatKrankenversicherung - Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) - Schiedsspruch - weiter Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Festlegung des Vergütungsbetrags - Anforderungen an die Begründung - Irrelevanz einer möglicherweise größeren …
- 20.02.2026LSG Berlin-BrandenburgL 28 KR 410/23 KL · Urteil, 28. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - Sachurteilsvoraussetzung - gegenwärtiges und unmittelbares tatsächliches Betroffensein - Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge - Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge für die thoraxchirurgische Behandlung des …
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 01.03.2022FG Sachsen-Anhalt5 K 834/18 · Urteil, 5. SenatErstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld
- 22.09.2022BFHIII R 38/20 · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
- 21.11.2018VGH Baden-Württemberg6 S 2579/16 · Urteil, 6. SenatZuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 21.10.2022LSG Berlin-BrandenburgL 28 KR 260/18 · Urteil, 28. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - Preismoratoriumsabschlag - Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 - galenische Form - Vergleichbarkeit - kein wissenschaftlich erheblicher Unterschied hinsichtlich der Darreichungsform zwischen Referenzarzneimittel und Bezugsarzneimittel - …
- 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
- 12.11.2015FG Rheinland-Pfalz6 K 1361/12 · Urteil, 6. SenatUmsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit von Steuerbefreiungsvorschriften mit dem Neutralitätsgrundsatz
- 14.07.2021OVG Bremen2 LC 112/20 · Urteil, 2. SenatZuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz
- 14.08.2020LAG Berlin-Brandenburg9 Sa 585/20 · Urteil, 9. KammerEingruppierung Pflegekraft - Auslegung Bezugnahmeklausel
- 28.01.2014LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 342/13 · Urteil, 6. KammerErsatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - Jahressondervergütung - feinkeramische Industrie
- 06.07.2001VG Frankfurt10 E 4101/98 · Beschluss, 10. Kammer
- 18.08.2016LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 187/14 KL · Urteil, 23. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung über jährliche Investitionskosten - Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs der WfbM - Festsetzung des Investitionsbetrags - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen - Abgrenzung zu …
- 10.08.2022BayVGH7 CE 22.1099 · Beschluss, 7. SenatKein presserechtlicher Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Coronavirus-Testverordnungen
- 17.05.2018BGHIII ZR 195/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1357 · Beschluss, 12. SenatÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
- 19.10.2022LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 413/22 · Urteil, 4. KammerEntschädigung - unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Kosten Rechtsverfolgung
- 27.09.2023OVG Thüringen4 KO 101/18 · Urteil, 4. SenatZur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger
- 14.06.2016LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 535/15 · Urteil, 8. KammerVerneinung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Zuweisung eines mängelbehafteten Arbeitsplatzes
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.