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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
44 Treffer
- 17.09.2024LSG BayernL 7 SO 108/21 · Urteil, 7. SenatErbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten, Kostenersatzpflicht, Sozialhilfe, Verwaltungsakt, Revision
- 10.08.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2293/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Übergang von Schadensersatzansprüchen des Leistungsberechtigen auf den Sozialhilfeträger - …
- 06.12.2023LSG Baden-WürttembergL 2 SO 843/23 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 - Geltendmachung nach Überführung der Eingliederungshilfe ins SGB 9
- 19.10.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4914/14 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - 10-Jahres-Zeitraum - zu erstattende Kosten - Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs 1 SGB 12 - maßgeblicher Zeitpunkt - Vorliegen einer besonderen Härte
- 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
- 19.09.2024LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1754/23 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erlöschen des Kostersatzanspruchs - Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen - weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs - Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs
- 17.03.2022LSG Baden-WürttembergL 7 SO 59/19 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische Haftung - Ermessen des Sozialhilfeträgers hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners
- 15.11.2016OLG Koblenz11 WF 1038/16 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Pflicht zur Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten
- 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
- 28.06.2022LSG SaarlandL 11 SO 11/20 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § …
- 18.04.2013BFHV R 48/11 · Urteil, 5. Senat(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
- 14.01.2021LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 34/20 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträger - Erfüllung durch Weiterleitung der Rentennachzahlung durch den Leistungsberechtigten an den Sozialhilfeträger - …
- 07.06.2017LSG HessenL 4 SO 95/16 · Urteil, 4. Senat
- 28.04.2010LSG HessenL 6 SO 135/08 · Urteil, 6. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der gleichzeitig überörtlicher Sozialhilfeträger ist - Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts auf Übernahme bzw Erstattung der Bestattungskosten - …
- 24.02.2023LSG HessenL 9 AS 572/19 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 18.02.2014FG Hamburg3 K 257/13 · Urteil, 3. SenatAO / FGO: Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses - SGB II / SGB XII: Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück
- 27.08.2014BGHXII ZB 133/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRegress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
- 19.07.2010FG Berlin-Brandenburg10 K 10255/07 · Urteil, 10. SenatSelbstunterhalt eines behinderten Kindes - Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge
- 19.03.2021VG BayreuthB 10 K 18.776 · Urteil, 10. KammerKostenerstattung, zweitangegangener Rehabilitationsträger, Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe, wesentliche körperliche Behinderung, schwer einstellbarer Diabetes, Mellitus Typ 1
- 11.04.2017VG Saarland3 K 1205/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern
- 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
- 24.04.2017VG Saarland3 K 1137/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie
- 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 321/17 · Urteil, 31. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Unterbringung in einem Übergangshaus - Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen …
- 22.06.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3221/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zur Leistung verpflichteten Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers - Heranziehung des Zweimonatszeitraums nach § 98 …
- 08.06.2022VG MünchenM 18 K 17.4961 · Urteil, 18. KammerJugendhilferechtlicher Anspruch auf vollstationäre Mutter-Kind-Unterbringung bei entwicklungsfähigem Potenzial
- 07.07.2022LSG BayernL 8 SO 109/22 · Urteil, 8. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen
- 25.07.2023VG BayreuthB 10 K 21.1033 · GeB, 10. KammerKein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Jugendhilfeträger bei im Ermessen stehender Leistung
- 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 302/17 · Urteil, 31. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Unterbringung in einem Übergangshaus - Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen …
- 14.09.2026LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 22/26 B ER · Beschluss, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- 30.12.2024BayVGH12 ZB 23.1737 · Beschluss, 12. SenatAnforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung
- 23.07.2015LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 27/14 · Urteil, 8. SenatErstattung von Leistungen der Sozialhilfe durch den endgültig zuständigen Leistungsträger gegenüber dem vorleistenden Träger
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1882 · Beschluss, 12. SenatEinschätzungsprärogative der Schiedsstelle
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1331 · Beschluss, 12. SenatSchiedsbeschluss in der Kinder- und Jugendhilfe
- 19.01.2018VG Saarland3 K 2298/16 · Urteil, 3. KammerErstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen Behinderung und Abgrenzung zu einer geistigen Behinderung
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1357 · Beschluss, 12. SenatÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
- 07.09.2022VG MünchenM 18 K 18.5654 · Urteil, 18. KammerDie fehlende Klagebefugnis bei Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide in der mündlichen Verhandlung und zum Begriff der häuslichen Gemeinschaft bei der Leistung von Unterhaltsvorschuss
- 16.07.2025VG MünchenM 18 E 25.2924 · Beschluss, 18. KammerBetreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- 30.08.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 1/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur …
- 29.03.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 916/11 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar - Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
- 21.03.2022OLG Bamberg2 W 35/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung
- 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 11/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
- 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 5/11 KL · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
- 02.09.2011LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 147/11 B ER · Beschluss, 23. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Anordnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Träger der freien …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.