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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht
- 01.06.2010BSGB 4 AS 60/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums - verfassungskonforme Auslegung)
- 27.01.2011BSGB 8 SO 60/10 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und …
- 04.03.2014BSGB 9 V 60/13 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer - zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen - Rechtsanwendung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - …
- 25.02.2010BSGB 11 AL 22/09 C · Beschluss, 11. SenatAnhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
- 25.02.2010BSGB 13 R 345/09 B · Beschluss, 13. SenatWitwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall
- 12.03.2026BSGB 4 AS 60/25 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Revisionsgegenstand - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - …
- 22.11.2018BSGB 13 R 297/17 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters
- 18.01.2011BSGB 2 U 256/10 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem Verfahrensbeteiligten
- 19.10.2011BSGB 13 R 60/11 B · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Divergenzrüge - Anforderungen)
- 20.01.2016BSGB 14 AS 193/15 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages - Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung - …
- 27.09.2022BSGB 7 AS 60/22 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten aufgrund eines stationären Krankenhausaufenthalts - …
- 09.10.2012BSGB 5 R 168/12 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des …
- 16.02.2023BSGB 7 AS 123/22 B · Beschluss, 7. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe durch anwaltliche Versicherung - Recht auf den …
- 04.06.2014BSGB 14 AS 38/13 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit
- 13.10.2015BSGB 13 R 227/15 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
- 09.09.2021BSGB 5 R 149/21 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
- 29.08.2019BSGB 14 AS 68/19 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Mitwirkung abgelehnter Richter - Verwerfung bzw Zurückweisung der Ablehnungsgesuche - ausschließlich mündliche Begründung in Abwesenheit der …
- 29.08.2019BSGB 14 AS 67/19 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Mitwirkung abgelehnter Richter - Verwerfung bzw Zurückweisung der Ablehnungsgesuche - ausschließlich mündliche Begründung in Abwesenheit der …
- 25.10.2012BSGB 9 V 17/12 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
- 23.10.2017BSGB 8 SO 28/17 BH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Kostenerstattung durch das Gericht - Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern - offensichtliche …
- 02.07.2019BSGB 2 U 19/19 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich nicht bestimmten Richter - fehlerhafte Auskunft der …
- 11.06.2015BSGB 13 R 19/15 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch die abgelehnten Richter
- 17.08.2011BSGB 6 KA 32/10 R · Urteil, 6. Senat(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung eines ehrenamtlichen …
- 01.06.2017BSGB 10 ÜG 30/16 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Recht auf Zugang zum Gericht - Justizgewährungsanspruch - Sozialstaatsprinzip - Europäische Menschenrechtskonvention - Rechtsprechung des Europäischen …
- 13.11.2017BSGB 13 R 152/17 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
- 22.12.2023BSGB 9 V 6/23 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Verfahrensfehler - einstimmiger Zurückweisungsbeschluss nach § 153 …
- 13.07.2022BSGB 7 AS 21/22 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Instanz
- 20.12.2023BSGB 7 AS 192/23 BH · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein Ablehnungsgesuch erst zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache
- 01.07.2021BSGB 9 SB 2/21 BH · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Entscheidung über einen Befangenheitsantrag - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 13.12.2016BSGB 1 KR 2/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger
- 05.05.2010BSGB 12 KR 14/09 R · Urteil, 12. Senat(Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
- 22.06.2015BSGB 9 SB 72/14 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine erheblichen Gründe für Terminverlegung - Revisibilität der Entscheidung über ein …
- 06.12.2024BSGB 10 ÜG 2/24 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - …
- 17.12.2020BSGB 10 ÜG 4/20 B · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozesskostenhilfe - Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung - Abwesenheit des Rechtsanwalts - …
- 30.04.2024BSGB 10 ÜG 5/23 B · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen Verhandlung - Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil - Datum des Verkündungsvermerks - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - Kostenentscheidung - …
- 01.08.2024BSGB 5 R 35/24 B · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - absoluter Revisionsgrund - Tatsachenangabe - fehlende Entscheidungsgründe - fehlende Unterschrift in einer gerichtlichen Entscheidung in der Gerichtsakte - gerügte Verletzung der Pflicht zur Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG …
- 23.05.2018BSGB 8 SO 1/18 BH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …
- 22.09.2022BSGB 4 AS 60/21 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - unbillige Härte - Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 S 1 UnbilligkeitsV - …
- 03.03.2022BSGB 9 V 37/21 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen - keine Überraschungsentscheidung - soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs - aktueller Stand der medizinischen …
- 03.04.2014BSGB 5 RE 13/14 R · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
- 09.05.2025BSGB 5 R 11/24 C · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - ausnahmsweise Mitwirkung abgelehnter Richter bei offensichtlich unzulässigem Ablehnungsgesuch - Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
- 10.10.2017BSGB 12 KR 119/16 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch …
- 19.07.2018BSGB 8 SO 6/18 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
- 07.12.2017BSGB 5 R 208/17 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich …
- 21.12.2017BSGB 14 AS 4/17 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
- 09.01.2025BSGB 4 AS 74/24 C · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Nichtbefassung mit dem Vorbringen aus einem dem erkennenden Spruchkörper aufgrund eines Versehens der Geschäftsstelle nicht vorliegenden Schriftsatz - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- 31.08.2015BSGB 9 V 26/15 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten …
- 08.09.2023BSGB 8 SO 61/22 BH · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - Verfahrensrüge - Ablehnungsgesuch - offensichtliche Unzulässigkeit - Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches …
- 24.06.2013BSGB 10 LW 7/13 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
- 27.06.2019BSGB 5 R 1/19 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts zur Prüfung der Gründe für die Ablehnung eines LSG-Richters bei Entscheidung des LSG in der Sache in Unkenntnis des Ablehnungsgesuchs
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.