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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht
- 21.08.2026BSGB 7 AS 13/26 B, B 7 AS 14/26 B, B 7 AS 15/26 B, B 7 AS 16/26 B, B 7 AS 17/26 B, B 7 AS 18/26 B · Beschluss, 7. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Berücksichtigung einer schweizerischen Austrittsleistung in Form einer Freizügigkeitspolice als Vermögen im …
- 05.07.2018BSGB 9 SB 26/18 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen …
- 31.08.2015BSGB 9 V 26/15 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten …
- 03.06.2026BSGB 7 AS 5/26 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
- 03.06.2026BSGB 7 AS 4/26 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
- 05.03.2026BSGB 4 SF 4/26 S · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - Klageverfahren von Miterben mit verschiedenen Wohnsitzen - notwendige Streitgenossenschaft - Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands
- 07.10.2026BSGB 7 AS 29/26 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auslegung von Prozesserklärungen - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der …
- 11.05.2011BSGB 5 R 56/10 R · Urteil, 5. Senat(Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
- 19.12.2017BSGB 3 P 26/17 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Verwertung eines Gutachtens
- 01.11.2017BSGB 14 AS 26/17 R · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne …
- 14.04.2026BSGB 1 KR 1/26 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - versehentliches Löschen der Begründungsfrist im Fristenkalender - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
- 05.06.2023BSGB 5 R 26/23 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch eine materiell-rechtlich oder verfahrensrechtlich willkürlich fehlerhafte Entscheidung - Verfahrensfehler - gerügter Ermessensfehler des LSG im …
- 26.09.2023BSGB 5 R 21/23 BH · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne Angabe einer Wohnanschrift
- 16.04.2026BSGB 4 AS 67/26 BH · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einstimmigkeit - Erforderlichkeit erst im Zeitpunkt der Beschlussfassung - Nachweis - Ablehnung des …
- 19.08.2015BSGB 12 KR 11/14 R · Urteil, 12. SenatFreiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
- 16.01.2013BSGB 1 KR 25/12 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisantritt
- 14.09.2023BSGB 12 BA 26/22 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden - kein fristgerechter Eingang eines ordnungsgemäßen Fristverlängerungsantrags zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Versendung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach - …
- 14.07.2022BSGB 3 KR 2/21 R · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Empfangsbekenntnis - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Zustellung - Zustellungswille - Nachweis - Beweiswirkung - Zertifikat - Zugangskonto - Webclient - qualifizierte elektronische …
- 10.11.2022BSGB 5 R 27/21 R · Urteil, 5. SenatZulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
- 24.02.2021BSGB 13 R 37/20 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung eines Sachverständigen
- 07.05.2026BSGB 5 R 143/25 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen medizinischen Sachverständigen - Erläuterung des schriftlichen Gutachtens
- 06.08.2019BSGB 13 R 290/18 B · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Einreichung einer aktuellen Erklärung nach § 117 Abs 2 ZPO im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei jedem prozessual selbstständigen Antragsverfahren)
- 01.07.2010BSGB 13 R 561/09 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Zurückverweisung
- 24.10.2023BSGB 5 R 93/23 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit von "Beanstandungen" eines Sachverständigen gegenüber Feststellungen im Gutachten eines anderen Sachverständigen
- 27.06.2012BSGB 6 KA 28/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses - kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung - Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen - …
- 14.01.2020BSGB 14 KG 1/20 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Antrag auf Vertagung oder auf Schriftsatzfrist - fehlende Protokollierung - mindestens Vortrag zu einem Antrag auf …
- 11.12.2025BSGB 9 V 15/24 B · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss eines (ehrenamtlichen) Richters bzw einer (ehrenamtlichen) Richterin - Vorbeschäftigung bei der beklagten Behörde - vormalige Vertretungsbefugnis ausreichend - "Sache" iS von § 41 ZPO - Identität des Streitgegenstands nicht erforderlich - …
- 10.10.2018BSGB 13 R 265/17 B · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)
- 03.07.2013BSGB 12 R 38/12 B · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen
- 11.12.2024BSGB 6 KA 26/23 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf …
- 18.08.2015BSGB 9 V 14/15 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils - Beweiskraft des Protokolls - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
- 25.06.2021BSGB 13 R 163/20 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde
- 11.07.2017BSGB 1 KR 26/16 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - hinreichend bestimmter Leistungsantrag - Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion - Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels - Beginn und Ablauf …
- 02.08.2010BSGB 4 AS 48/10 B · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
- 06.02.2017BSGB 8 SO 74/15 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
- 02.07.2019BSGB 2 U 19/19 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich nicht bestimmten Richter - fehlerhafte Auskunft der …
- 24.06.2020BSGB 4 AS 9/20 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate - anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits - Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im …
- 07.07.2016BSGB 9 V 22/16 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - Auslegung eines Befangenheitsantrags - Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss - Anfechtbarkeit nur bei …
- 21.06.2011BSGB 1 KR 144/10 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
- 07.09.2017BSGB 10 LW 1/16 R · Urteil, 10. SenatAlterssicherung der Landwirte - Ehegattin eines Landwirts - rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verzinsung - Angabe der Kontoverbindung - Beweiskraft öffentlicher Urkunden (hier: Eingangsstempel des Gerichts)
- 29.01.2018BSGB 9 V 39/17 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - …
- 01.03.2018BSGB 8 SO 92/16 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
- 20.06.2025BSGB 9 V 18/24 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine formgültige Urteilsunterschrift
- 18.12.2012BSGB 1 KR 90/12 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung - Zurückverweisung
- 25.09.2015BSGB 13 R 97/15 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde
- 01.07.2026BSGB 2 U 126/25 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Amtsermittlungsgrundsatz - Auswahl und Anzahl der Sachverständigen - keine Bindung an Beweisanträge - Voraussetzungen einer neuen Begutachtung - freie richterliche Beweiswürdigung - Bekanntgabe der Beweisergebnisse
- 08.12.2022BSGB 8 SO 66/21 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Schlafen eines Richters während der mündlichen Verhandlung
- 21.09.2016BSGB 8 SO 7/16 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
- 15.07.2011BSGB 12 SF 1/11 S · Beschluss, 12. Senat(Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs 1 Nr 5 SGG bei einfacher Streitgenossenschaft - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische Haftung)
- 17.05.2022BSGB 2 U 91/21 B · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG - gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG))
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.