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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

160 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 19.02.2013BSGB 1 KR 24/12 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
  • 06.01.2025BSGB 5 R 105/24 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung - Beitragszahlung an die landwirtschaftliche Alterskasse
  • 02.04.2025BSGB 1 KR 7/24 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - berechtigtes Interesse - Wiederholungsgefahr
  • 28.01.2026BSGB 1 KR 21/24 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Weiterbehandlung eines Versicherten nach Wegfall der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Notfall-Rehabilitation - Schuldnerschaft - Rehabilitationsträger
  • 12.03.2025BSGB 11 AL 32/24 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Mündlichkeitsgrundsatz - rechtliches Gehör - Vertagungsantrag wegen Verhandlungsunfähigkeit - Zurückverweisung
  • 28.01.2026BSGB 1 KR 20/24 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer stationären Suchtrehabilitationsbehandlung
  • 22.01.2025BSGB 4 AS 119/24 BH · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift - Vorhandensein einer Safe-ID
  • 25.09.2025BSGB 5 R 15/24 R · Urteil, 5. Senat(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach …
  • 09.01.2025BSGB 4 AS 74/24 C · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Nichtbefassung mit dem Vorbringen aus einem dem erkennenden Spruchkörper aufgrund eines Versehens der Geschäftsstelle nicht vorliegenden Schriftsatz - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
  • 19.10.2011BSGB 13 R 9/11 R · Urteil, 13. SenatRentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten
  • 28.09.2017BSGB 3 KS 2/16 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt …
  • 20.12.2018BSGB 3 KR 24/18 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitszeiten
  • 18.12.2013BSGB 12 KR 24/12 R · Urteil, 12. SenatFreiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
  • 07.04.2022BSGB 5 R 24/21 R · Urteil, 5. SenatVerwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorverfahrenserfordernis bei angenommener Unzulässigkeit des Widerspruchs
  • 02.10.2024BSGB 5 R 11/24 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz unterbliebener oder verweigerter Behandlungen
  • 13.11.2012BSGB 1 KR 24/11 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von …
  • 12.03.2025BSGB 7 AS 5/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)
  • 12.06.2025BSGB 1 KR 14/24 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlung - Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren Grenzverweildauer - rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers
  • 26.03.2025BSGB 6 KA 2/24 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von Cannabisblüten mangels Genehmigung der Krankenkasse) - Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 - keine wirksame Beschränkung der gesetzlich angeordneten Anwendung von Vorschriften über …
  • 08.10.2014BSGB 3 KS 6/13 R · Urteil, 3. Senat(Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
  • 16.07.2025BSGB 7 AS 19/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur prognostizierbarem Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit - keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit wegen der Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen …
  • 26.03.2025BSGB 6 KA 6/24 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Regress bei "sonstigen Schäden" - Arzneimittelverordnung während eines stationären Aufenthalts - Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss
  • 11.12.2014BSGB 11 AL 2/14 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
  • 01.06.2022BSGB 3 KS 3/21 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und eines nicht unerheblichen wirtschaftlichen Ausmaßes
  • 14.11.2024BSGB 1 KR 1/24 R · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozessführungsbefugnis - Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung - Sachwalter - keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des Insolvenzschuldners unter Berufung auf unwirksame Aufrechnung
  • 22.08.2012BSGB 14 AS 164/11 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
  • 23.02.2023BSGB 8 SO 2/22 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Zuerkennung des Merkzeichens G
  • 21.10.2021BSGB 5 R 1/21 R · Urteil, 5. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - vorzeitige Wartezeiterfüllung - Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls - Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit - vorausschauende Betrachtung - objektive Beweislast für das Bestehen der …
  • 02.12.2014BSGB 14 AS 56/13 R · Urteil, 14. Senat(Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostengutschrift - keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung nach § 40 Abs 2 SGB 2 aF - Verfassungsmäßigkeit)
  • 27.11.2025BSGB 5 R 6/24 R · Urteil, 5. Senat(Berechnung einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Vorausbescheinigung - gesonderte Arbeitgebermeldung und Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - Abweichung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme von der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme bis zum …
  • 06.03.2013BSGB 11 AL 1/12 R · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
  • 21.09.2017BSGB 8 SO 5/16 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und …
  • 30.03.2011BSGB 12 KR 24/09 R · Urteil, 12. SenatKranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit - Beitragspflicht nicht …
  • 02.09.2021BSGB 8 SO 13/19 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers - Unwirksamkeit der WAufwV BE - Aufforderung zur Nachbesserung - Abbildung der besonderen Bedarfe älterer Menschen - angemessene …
  • 02.11.2012BSGB 4 AS 39/12 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
  • 20.02.2025BSGB 1 KR 7/24 R · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Fahrkosten nach § 60 SGB 5 - Krankentransport - Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz Fehlen einer vorherigen Genehmigung)
  • 25.02.2015BSGB 3 KS 5/13 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - Diplom-Designer - Inhaber eines Design-Büros - Auftragsvergabe an selbstständige Künstler
  • 23.06.2016BSGB 14 AS 4/15 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine …
  • 31.10.2012BSGB 13 R 9/12 R · Urteil, 13. SenatErstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
  • 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
  • 12.12.2024BSGB 9 SB 2/24 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung eines Diabetes mellitus Typ I bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - gesteigerter Bedarf an Unterstützung durch Eltern - therapiebezogene besondere Begleitung und …
  • 30.09.2015BSGB 3 KS 1/14 R · Urteil, 3. Senat(Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
  • 10.05.2011BSGB 4 AS 100/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem …
  • 17.03.2016BSGB 11 AL 4/15 R · Urteil, 11. SenatRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung
  • 07.07.2011BSGB 14 KG 2/09 R · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf …
  • 30.04.2013BSGB 12 KR 19/11 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
  • 25.02.2010BSGB 13 R 130/08 R · Urteil, 13. SenatRente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag
  • 02.11.2015BSGB 13 R 35/14 R · Urteil, 13. SenatRentenversicherungsbeitrag - Nachversicherungsfall aufgrund pflichtwidrigem Unterlassen des Beitragsschuldners - Säumniszuschlag - Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs
  • 09.02.2011BSGB 6 KA 7/10 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde
  • 15.10.2014BSGB 12 KR 13/12 R · Urteil, 12. SenatBundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.